Kommentar

Seehofers Irrtum

„Was als Impuls für eine große Asylreform gedacht war, dokumentiert jetzt den tiefen Riss, der Europa teilt.“

Es sieht nicht gut aus für den Plan von Horst Seehofer zur Verteilung schiffbrüchiger Flüchtlinge in Europa. Der Innenminister wollte mit gutem Beispiel vorangehen, als er für Deutschland die Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aus dem zentralen Mittelmeer versprach. Aber die Hoffnung, mindestens die Hälfte der EU-Staaten werde dem mit Frankreich verabredeten Vorstoß folgen, hat getrogen. Die Regierungen sind in der Mehrzahl zögerlich bis ablehnend. Seehofer kann froh sein, wenn ihm bei der EU-Innenministerkonferenz an diesem Dienstag ein Debakel erspart bleibt.

Was als Impuls für eine große Asylreform in der Union gedacht war, dokumentiert jetzt den tiefen Riss, der Europa in der Flüchtlingspolitik teilt. Auch Regierungen, die nicht auf Abschottung setzen, sind skeptisch. Denn damit Seehofers Übergangslösung als gerecht empfunden und von einer Mehrheit der Bürger akzeptiert würde, müssten schon sehr viele – eigentlich alle – EU-Staaten teilnehmen. War das dem Innenminister nicht klar?

Dabei ist sein Anliegen im Kern richtig: Es war dringend notwendig, das beschämende Drama um die Seenotrettung im Mittelmeer zu beenden. Dass Schiffe wochenlang nach einem Hafen suchen mussten, um die geborgenen Migranten an Land zu bringen, hat viele Menschen zu Recht empört. Bei der neuen Vereinbarung handelt es sich zudem um eine befristete Zusage und eine sehr überschaubare Anzahl von Betroffenen. Sollten es mehr werden, kann die Bundesregierung ihr Angebot zurücknehmen.

Innenminister Seehofer muss sich allerdings fragen lassen, warum er für Deutschland so früh eine feste Quote zugesagt hat. Und warum er nicht rechtzeitig besser für sein Vorhaben geworben hat. Der Widerstand, der ihm jetzt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entgegenschlägt, hat viel damit zu tun, dass sich Unionspolitiker übergangen fühlen. Und der Widerstand in Europa gründet auch darauf, dass eine Reihe von Staaten zwar hilfsbereit sind, feste Verteilungsquoten für die Flüchtlingsaufnahme aber bis auf Weiteres ablehnen. Sie fürchten, aus der kleinen Übergangslösung werde schnell eine große, dauerhafte Verpflichtung.

Es war schon der Fehler von Bundeskanzlerin Merkel, für die große europäische Asylreform auf solche Quoten bestanden zu haben; auch deshalb ist ein einheitliches EU-Asylsystem noch immer nicht zustande gekommen.

Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird jetzt sehr schnell den Neustart in der Asylpolitik organisieren müssen – ohne Quoten, mit flexiblen Formen der Solidarität. Die Aufgabe drängt: Für eine neue große Flüchtlingswelle ist die EU noch immer nicht ausreichend gewappnet.

Horst Seehofer hat ja recht mit seiner Warnung: Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 kann sich unter ungünstigen Umständen eben doch wiederholen. Die Vorkehrungen müssen aus diesem Grund forciert werden. Mit zentralen Aufnahmelagern, in denen mehrere EU-Staaten gemeinsam Asylanträge prüfen und Flüchtlinge verteilen. Mit einem besseren Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Und mit Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten, die die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber ebenso umfassen wie legale Einreisewege für Arbeitsmigranten.

Gegen diese Mammut-Aufgabe ist Seehofers Notfallmechanismus nur eine Nebensache. Im günstigen Fall befördert er als neue Solidaritätserfahrung die Suche nach einer großen gemeinsamen Asylreform. Läuft es aber weiter so schlecht wie bisher, wird der Vorstoß des Bundesinnenministers die Gräben in der Flüchtlingspolitik nur noch vertiefen.

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