Leitartikel

Angst vor dem Volk

„Mit seiner glorreichen Parade will Machthaber Xi Jinping in Peking demonstrieren: China ist nun eine Weltmacht.“

Es waren Zutaten, wie sie die chinesische Führung schon an anderen runden Geburtstagen angewandt hat: eine Militärparade, jubelnde Menschen, von denen jeder einzelne handverlesen ist. Nur, dieses Mal fallen die Feierlichkeiten inmitten der Hongkonger Demokratie-Proteste.

Seit nunmehr vier Monaten gehen die prodemokratischen Kräfte gegen die autokratische Führung in Peking auf die Straße. Erstmals fallen ausgerechnet an diesem Nationalfeiertag auch Schüsse. Ein Polizist verletzt einen Demonstranten lebensgefährlich. In der Weltöffentlichkeit stellen diese Ereignisse die Feierlichkeiten in Peking einmal mehr in ein trübes Licht.

Mit seiner glorreichen Parade will Machthaber Xi Jinping in Peking demonstrieren: China ist nun eine Weltmacht. Dass er in seiner Rede zugleich darauf hinweist, dass das Volk den Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte allein der Kommunistischen Partei zu verdanken habe, offenbart vor allem Unsicherheit. Der Handelskrieg zeigt: Die USA sind nicht länger gewillt zuzulassen, dass China den Rest der Welt ewig weiter mit noch mehr Billigware überschwemmt. Die Globalisierung, von der das Land zuletzt am meisten profitierte, fällt als Wachstumsbeschleuniger weg.

Die Demokratie-Proteste in Hongkong wiederum zeigen: Ab einem bestimmten Wohlstandsniveau lassen sich die Menschen nicht mit noch mehr Konsum abspeisen. Sie wollen mitgestalten – auch politisch. Noch scheint der Protestfunke von Hongkong nicht auf das chinesische Festland übergesprungen zu sein. Doch auch dort wächst die Unzufriedenheit. Xis Antwort darauf: Noch mehr Kontrolle.

Auch das ist Teil der Militärparade: Schon Wochen vorher verschärfte die Regierung die Internetzensur, schränkte den Verkehr ein, positionierte das Militär. Die Angst vor dem eigenen Volk – daran scheiterten schon andere Regime.

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