Leitartikel

Mut zur Frage

„Die Anführer des Hongkonger Protests trifft Merkel nicht. Aber sie spricht die Dinge an – vor und hinter den Kulissen.“

Die Kanzlerin hat Erfahrung mit den Chinesen – nahezu bei jeder ihre zwölf Reisen nach China gab es Diskussionen um die Menschenrechte und den Umgang mit Minderheiten und Dissidenten. Völlig zu Recht! Angela Merkel riskierte schon mal den Affront. Besonders empört war Peking, als die deutsche Regierungschefin 2007 den Dalai Lama im Kanzleramt empfing. Auch die Ausreise des Künstlers Ai Weiwei oder der Witwe des verstorbenen Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, Liu Xia, kamen durch Dialog und Druck zustande.

Die Anführer des Hongkonger Protestes trifft Merkel während ihrer China-Reise nicht. Aber sie spricht die Situation in Hongkong an – vor und hinter den Kulissen. Und erklärt auf einer Pressekonferenz, dass sie ausführlich mit Pekings Oberen über das Thema gesprochen habe. Der deutsche Reporter, der die Frage nach Hongkong stellte, wurde vorher von chinesischer Seite gebeten, etwas Netteres zu fragen. Nein, wollte er nicht. Schon zuvor gab es Irritationen, weil in Peking ansässige deutsche Journalisten nicht zur Pressekonferenz zugelassen wurden. Und die begehrten Ausweise für Fotoplätze beim Treffen Merkels mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wurden dann auch noch mal rationiert.

Und doch: Chinas Regierungschef Li Keqiang sah sich öffentlich zu einer Antwort genötigt, sicherte eine „gesetzesmäßige Lösung“ in Peking zu. Was auch immer das heißen mag: Es war der höchste Regierungsvertreter in Peking, der sich bisher zu den seit mehr als vier Monaten andauernden Protesten geäußert hat.

Das zeigt: Es braucht den Mut, diese Dinge anzusprechen. Von der Politik und den Medien. Um zu zeigen, dass Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut sind, welches es immer zu verteidigen gilt. In Peking genauso wie in Moskau, Washington oder Ankara.

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