Leitartikel

Der Überwachungswahn

„Allein, dass ein solcher Vorschlag in Brüssel ernsthaft diskutiert wird, muss Anlass zur Besorgnis sein.“

Es klingt wie eine Schnapsidee, aber sie ist ernst gemeint: Die bei Flugpassagieren übliche Erfassung und Speicherung persönlicher Daten soll nach der Idee von Sicherheitsexperten europaweit auf andere Verkehrsmittel ausgedehnt werden. Wer künftig mit Schnellzügen wie dem ICE unterwegs wäre, müsste sich beim Ticketkauf zwingend registrieren lassen, damit die Daten an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden können. Auch Schiffstouren würden so überwacht und früher oder später auch die Fernreise mit dem Flixbus.

Ja, bislang sind es nur Überlegungen. Aber allein, dass ein solcher Vorschlag in Brüssel ernsthaft diskutiert, von der finnischen EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben und von einer Mehrheit der beteiligten Experten grundsätzlich unterstützt wird, muss Anlass zur Besorgnis sein. Die umfassende Überwachung von Reisebewegungen, die jahrelange Speicherung der Daten: Es wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte. In der Praxis würde es aber auch die Reisekultur in Deutschland grundlegend verändern. Noch genießen Bahnreisende den Vorzug, dass sie ihr Ticket kurzfristig am Automaten im Bahnhof kaufen und in einen beliebigen Zug steigen können. Nur wer seine Fahrkarte im Internet ersteht, muss schon heute Namen, Bankverbindung und Reiseziel preisgeben.

Gewiss, das Interesse der Sicherheitsbehörden ist nachvollziehbar: Die Airlines erfassen die Passagierdaten ohnehin. Wenn die Fahnder anhand der Informationen die Reisebewegungen von Verdächtigen nachzuvollziehen wollen, stoßen sie an Grenzen – wer sich tarnen will, steigt auf Bus oder Bahn um.

Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs nährt die Vermutung, dass die anlasslose Datenspeicherung schon jetzt gegen europäische Grundrechte verstößt. Wenn aber die Praxis mit solchen Fragezeichen zu versehen ist, sollte eine Ausweitung der Überwachung tabu sein.

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