Braunschweig. Der Rettung ihres Mutterhauses Nord-LB muss noch die EU zustimmen. Darauf richtet sich die gesamte Energie der Beteiligten.
Die alten und neuen Träger der Nord-LB haben sich Mitte August über eine Gewinnverteilung geeinigt. Damit wurde ein letzter wichtiger, noch offener Streitpunkt zwischen den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie dem Sparkassen- und Landesbanken-Lager geregelt. Noch steht aber das entscheidende Veto der EU-Kommission in Brüssel aus, die der Rettung der Landesbank zustimmen muss. Die Nord-LB und ihre Träger stehen im intensiven Austausch mit der Behörde, heißt es. Während die Beteiligten im Warte-Modus sind, ist es auch ruhig geworden in der Diskussion um die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK), eine Tochter der Nord-LB. Die Kommunen im Geschäftsgebiet hatten mehrfach erklärt, die Trägerschaft für das Sparkassen-Institut übernehmen zu wollen und die BLSK damit unter dem Dach der Nord-LB herauszulösen.
Seit einem Treffen der Oberbürgermeister und Landräte im Geschäftsgebiet der BLSK mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) Mitte Juni habe es jedoch keine weiteren Treffen gegeben, heißt es aus dem Finanzministerium. „Wir haben das Thema aber nach wie vor im Blick“, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. Der Fokus liege derzeit auf Brüssel, man arbeite mit Hochdruck daran, die Gespräche dort zum Abschluss zu bringen. Auch zwischen den Hauptverwaltungsbeamten der Städte Braunschweig und Salzgitter sowie der Landkreise Wolfenbüttel, Helmstedt und Holzminden herrscht Funkstille – zumindest gab es keine offiziellen Treffen seit Juni. Das Thema werde nach der Sommerpause nun aber wieder angegangen, hieß es.
Die Oberbürgermeister und Landräte zeigen sich geduldig. Bereits nach dem Treffen mit dem Finanzminister teilten die Hauptverwaltungsbeamten mit, sie respektierten, „im Interesse eines Verhandlungserfolgs in Brüssel“, dass die Landessparkasse in dem laufenden Prozess noch Teil der Bank bleiben werde. „Wir erwarten aber, dass bereits jetzt Arbeitsgespräche zur weitergehenden Verselbstständigung der BLSK und einer mittelfristigen Herauslösung der BLSK erfolgen.“ Die Absicht, die Trägerschaft der Landessparkasse übernehmen zu wollen, haben Markurth und seine Kolleginnen und Kollegen in gemeinsamen Stellungnahmen mehrfach kundgetan.
Das Problem ist jedoch die Finanzierung: Wie sollen die zum Teil klammen Kommunen – etwa Salzgitter – die Verselbstständigung der Sparkasse finanzieren? Es geht wohl um 500 Millionen Euro, die aufgebracht werden müssten, um die BLSK mit Kapital auszustatten. 250 Millionen Euro müssten in Form gebundener Kredite von der Nord-LB zudem mitgegeben werden. Hilbers hatte den Kommunen eine Absage erteilt: Vom Land komme kein Geld. Auch der niedersächsische Sparkassenverband signalisierte bisher nicht, erneut in das Geldsäckl greifen zu wollen. Schon die Beteiligung an der Rettung der Nord-LB schmerzte die Geldinstitute genug.
Eine Lösung der Finanzierungsproblematik könnte die Gründung eines Zweckverbands durch die Städte und Kreise im Geschäftsgebiet der BLSK sein. Ulrich Markurth, Braunschweigs Oberbürgermeister (SPD) und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landessparkasse, sagte unserer Zeitung, es müsse nun aufsichtsrechtlich geklärt werden, welche Möglichkeiten den Kommunen gegeben seien, um „mehr Verantwortung“ zu übernehmen. „Wir sind alle in der Region von der Notwendigkeit einer regionalen Sparkasse überzeugt“, so Markurth.
Von einer eigenständigen Sparkasse erhoffen sich die Kommunen und die Wirtschaft in der Region vor allem eine effizientere Wirtschaftsförderung. Die Sparkasse als typischer Mittelstandsfinanzierer müsste bei Investitionsentscheidungen etwa nicht mehr einen Umweg über die Nord-LB-Zentrale in Hannover nehmen. BLSK-Chef Christoph Schulz, auch Mitglied im Vorstand der Nord-LB, sieht Vorteile auch für die Landesbank: „Das würde Komplexität aus der Bank nehmen.“
Die Nord-LB muss kräftig schrumpfen – das ist Voraussetzung für das 3,6 Milliarden schwere Rettungspaket, das die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband geschnürt haben. Die Bilanzsumme der Landesbank soll von 155 auf 95 Milliarden Euro schrumpfen, die Zahl der Vollzeitstellen von 5500 auf 2800 bis 3000. Die Landessparkasse ist davon nur indirekt betroffen: 200 von 500 Stellen, die innerhalb der Nord-LB auch für die BLSK zuständig sind, sollen gestrichen werden, die rund 760 Vertriebsmitarbeiter in den Geschäftsstellen der BLSK aber gehalten werden. Die Nord-LB hatte wegen fauler Schiffskredite Milliardenverluste verzeichnet.