Brüssel. Ministerin Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Die Abstimmung im EU-Parlament soll am 16. Juli sein.
Wird Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin der EU? Die Bundesverteidigungsministerin von der CDU wurde Dienstag bereits hoch gehandelt – am Abend bestätigte Ratspräsident Donald Tusk, dass sie offiziell vom EU-Sondergipfel nominiert sei. Doch gegen ihre Wahl gibt es einigen Widerstand – in Deutschland und auch in der EU.
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Freitag, 5. Juli
13.55 Uhr: Ursula von der Leyens Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin stößt im Europaparlament weiter auf heftigen Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen. „Die SPD wird von der Leyen geschlossen ablehnen“, sagt Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im Straßburger Parlament, dem „Spiegel“. In seiner Gruppe stehe es in dieser Hinsicht „16:0“.
Auch die Genossen aus Großbritannien, Österreich, Frankreich und den Benelux-Staaten stünden von der Leyen stark ablehnend gegenüber. Auch die Grünen scheinen mehrheitlich nicht bereit, die deutsche Verteidigungsministerin am 16. Juli zu wählen. „Eine Zustimmung unserer Fraktion bei ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin erscheint mir unwahrscheinlich“, erklärt der grüne Spitzenkandidat Sven Giegold.
Noch deutlicher wurde Reinhard Bütikofer, Co-Chef der Europäischen Grünen, gegenüber dem „Spiegel“. Er wirft der CDU-Politikerin eine zu große Abhängigkeit von den Staats- und Regierungschefs vor. „Warum sollte ich dieses Schmierentheater mit meiner Stimme ratifizieren?“
Von der Leyen müsste im EU-Parlament eine absolute Mehrheit erreichen, für die auch Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen nötig sind. Führende Unionspolitiker kritisieren die Blockade der SPD: „Anstatt stolz und froh darüber zu sein, dass Deutschland diesen Einfluss gewinnt, auch noch erstmalig mit einer Frau, blockiert die SPD das“, sagt CDU-Vize Julia Klöckner laut „Spiegel“-Bericht, „ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Verhalten wirklich mehr Wähler bringt.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Magazin: „Das parteitaktische Verhalten der SPD schadet gerade nicht nur wieder dem Ansehen der Groko, sondern unserem ganzen Land.“
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Donnerstag, 4. Juli
13.38 Uhr: Das Europaparlament wird voraussichtlich am 16. Juli entscheiden, ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue Präsidentin der EU-Kommission wird. Von der Leyen soll am Vormittag des Sitzungstages des Parlaments in Straßburg zunächst eine Rede im Plenum halten. Anschließend folgt eine Debatte über ihre Kandidatur, wie aus einem vorläufigen Entwurf der Tagesordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hervorgeht. Danach stimmen die EU-Abgeordneten ab.
Erhält von der Leyen die absolute Mehrheit, tritt sie ihr Amt offiziell am 1. November 2019 an. Im Plenum mit insgesamt 751 Abgeordneten wären das 376 Parlamentarier, wobei nur die gültigen Stimmen gezählt werden und nicht klar ist, ob alle Abgeordneten vertreten sein werden.
Bekommt sie diese Mehrheit nicht, müssen die Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats einen anderen Kandidaten vorschlagen. Der Europäische Rat beschließt mit sogenannter verstärkter qualifizierter Mehrheit. Das heißt, 21 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssten zustimmen. Über den neuen Kandidaten würde dann in der Sitzung des EU-Parlaments im September abgestimmt.
Der Europäische Rat beschließt dann im Einvernehmen mit dem gewählten Kommissionspräsidenten eine Kandidatenliste für die Posten der 27 EU-Kommissare. Die Designierten werden in den Parlamentsausschüssen ihrer Aufgabenbereiche angehört, voraussichtlich im September und Oktober.
11.07 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen in Brüssel empfangen. Juncker umarmte und herzte die CDU-Politikerin bei einem Fototermin, doch beantworteten die beiden keine Fragen.
Mittwoch, 3. Juli
13.53 Uhr: Ursula von der Leyen muss für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht gesondert von der Bundesregierung nominiert werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, die Nominierung eines Kandidaten für das EU-Spitzenamt sei alleinige Aufgabe und auch die Pflicht des Europäischen Rates. Im Anschluss muss die Kandidatin vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Das sei die „ganz klare Aufgabenverteilung zwischen den europäischen Institutionen“, sagte Seibert.
Die anderen Mitglieder der Europäischen Kommission werden dagegen von den einzelnen Mitgliedstaaten nominiert, das gesamte Kolleg muss sich dann einem zweiten Votum des Europäischen Parlaments stellen.
13.06 Uhr: Im zweiten Wahlgang hat das EU-Parlament David Sassoli als seinen neuen Präsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang stimmten 345 Abgeordnete für den sozialdemokratischen Abgeordneten.
Der 63-Jährige soll in der ersten Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode amtieren. Dann soll nach einer Abmachung ein Kandidat der Konservativen folgen.
Sassoli trat bisher nicht als politisches Schwergewicht in Erscheinung. In Italien ist er weniger als Politiker, denn als Nachrichtenmann bekannt. Denn er moderierte im Fernsehen die Hauptnachrichtensendung „TG1“. „Ich bin kein Star, ich bin sehr langweilig“, soll er einmal über sich selbst gesagt haben.
11.54 Uhr: Der Italiener David Sassoli hat bei der Wahl des neuen Präsidenten des EU-Parlaments die absolute Mehrheit knapp verpasst. Der sozialdemokratische Abgeordnete erreichte in der ersten Runde 325 Stimmen, erklärte der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani in Straßburg. Die notwendige absolute Mehrheit liegt bei 332 Stimmen. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Ska Keller, bekam 133 Stimmen. Die Abstimmung geht nun in die zweite Runde.
Sigmar Gabriel fordert SPD zum Bruch der Koalition auf
10.17 Uhr: Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich empört über die Nominierung von der Leyens als Kommissionspräsidentin und fordert seine Partei zum Koalitionsbruch auf: „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, die Regierung zu verlassen“, wird Gabriel von „Spiegel Online“ zitiert.
9.58 Uhr: Das Europaparlament hat mit der Wahl eine neuen Präsidenten oder einer Präsidentin begonnen.
8.45 Uhr: Die Grünen im Europaparlament sind noch nicht bereit, Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. „Ich sehe noch keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten“, sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, im ZDF- „Morgenmagazin“. Die deutsche Verteidigungsministerin sei bei der EU-Wahl überhaupt nicht angetreten.
„Das ist wieder so einer von den alten Deals, wo der Rat einfach jemanden aus der Schublade rausholt, den vorher noch nie jemand gesehen hat im Wahlkampf“, sagte Keller. Dass das jetzt eine Mehrheit finde, das sehe sie noch nicht. Die Entscheidung für von der Leyen sei kein Aufbruchssignal, sondern „wirklich einfach nur der kleinste gemeinsame Nenner“, so die Grünen-Politikerin. „Es gibt überhaupt keine politische Dynamik in diesem Vorschlag, und das trifft hier auf sehr sehr viel Unmut.“
8.12 Uhr: Nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Vorschläge für das künftige EU-Spitzenpersonal vorgelegt haben, stimmt das Europaparlament um 9 Uhr über seinen künftigen Präsidenten ab. Nach den Vorstellungen des Rates soll ein Kandidat der Sozialisten für die erste Hälfte der Amtszeit gewählt werden. Zur Mitte der Amtsperiode solle dann der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt werden. Nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dies der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), sein. Die Sozialisten schlugen inzwischen den Italiener David-Maria Sassoli vor.
Ob die Parlamentarier allerdings den Vorschlägen der Staats- und Regierungschefs folgen, ist offen. Die Europäischen Grünen schlugen die deutsche Europaabgeordnete Ska Keller für die Nachfolge von Antonio Tajani vor. Die Linksfraktion tritt mit der spanischen Abgeordneten Sira Rego von der Partei Izquierda Unida an und die rechte EKR mit ihrem Vorsitzenden Jan Zahradil aus der Tschechischen Republik. Ein Kandidat benötigt die absolute Mehrheit, um die Wahl zu gewinnen. Es kann maximal vier Wahlgänge geben, am letzten dürfen nur noch die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen teilnehmen. Das Amt des Parlamentspräsidenten wird für zweieinhalb Jahre besetzt. Er kann danach aber ein zweites Mal gewählt werden.
Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments war es am Montag zu einem Eklat gekommen: Die Abgeordneten der Brexit-Partei um Nigel Farage hatten dem EU-Parlament deutlich gezeigt, was sie von ihm halten.
22.12 Uhr: EVP-Fraktionsführer Manfred Weber empfiehlt seiner konservativen Parteienfamilie, für einen sozialistischen Parlamentspräsidenten zu stimmen. Es liege nun an den Sozialisten, einen Kandidaten zu präsentieren, sagt Weber in Straßburg. Das EU-Parlament dort bestimmt am Mittwoch einen neuen Leiter.
21.58 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nominierung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission begrüßt. „Das ist für mich eine sehr gute Kandidatur“, sagte der Staatschef am Dienstag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Er habe sich mit großer Kraft für diese Bewerbung eingesetzt.
Die derzeitige Bundesverteidigungsministerin habe viele Jahre Erfahrung als Ministerin und die Fähigkeit für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zudem sei sie europäisch geprägt, in Brüssel geboren und spreche Französisch. Das sei an der Spitze der Brüsseler Behörde wichtig.
21.30 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wirft Kanzlerin Angela Merkel im Postenpoker um die künftige EU-Spitze Prinzipienlosigkeit vor und setzt darauf, dass das Personalpaket mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament durchfällt.
„Ausgerechnet vor Orban & Co. einzuknicken, die sich gegen den vorzüglichen Kandidaten Frans Timmermanns gewendet haben, nur weil er europäische Werte eingefordert hat, ist eine Blamage für Frau Merkel und den Europäischen Rat“, sagte Stegner unserer Redaktion.
Zudem werde das EU-Parlament brüskiert. Zu allem Überfluss wolle Merkel mit Verteidigungsministerin von der Leyen „eine chronisch erfolglose Ministerin der Bundesregierung“ nach Brüssel wegloben. „Dieser Plan ist eine ziemliche Dreistigkeit und wird hoffentlich vom EU-Parlament gestoppt“, sagte Stegner.
Der SPD-Politiker fürchtet, dass die Europäische Union sich mit der Postenvergabe am Ende selbst schaden und international an Renommee einbüßen werde: „Über eine solche EU lachen sich Trump und Putin gemeinsam ins Fäustchen.“
20.10 Uhr: Donald Tusk über Nominierte: „Europa ist eine Frau“
EU-Ratspräsident Donald Tusk lobt die Ausgewogenheit des Personalvorschläge für die EU-Institutionen. Mit zwei Männern und zwei Frauen sei eine perfekte Balance zwischen den Geschlechtern erreicht worden, sagt Tusk. „Schließlich ist Europa eine Frau.“ Das Warten auf das Ergebnis habe sich gelohnt.
• Kommentar: Mit von der Leyen wird Europa deutscher – und weiblicher
19.36 Uhr: „Ich habe mich nicht dagegen gewehrt, dass jetzt ein deutscher Vorschlag auf den Tisch kam“, erklärte Angela Merkel bei einem Statement in Brüssel. Ein schönes Zeichen sei es, ,dass Ursula von der Leyen sehr viel Vertrauen genießt. Sie habe sich selbst für „eine andere Balance“ eingesetzt. Es sei eine Lösung, die alle mittragen. Ein gutes Zeichen sei auch, „dass zum ersten Mal eine Frau dieses Amt bekleiden wird“ (auch, wenn diese Entscheidung erst noch vom Parlament vollendet werden muss).
Sie habe das Spitzenkandidaten-Konzept sehr ernst genommen, erklärt Merkel. Dieses Prinzip habe wegen der Konstellation im Rat nicht durchgesetzt werden können. Es dürfe nie wieder passieren, dass ein Spitzenkandidat wie Weber sofort von anderen abgelehnt werde. Sie habe sich bei der Abstimmung wegen einer Absprache in der großen Koalition enthalten.
19.05 Uhr: Donald Tusk bestätigt auf Twitter die Nominierung von Ursula von der Leyen. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel. Allerdings ist ungewiss, ob sie die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommt.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgen.
Charles Michel soll Präsident des Europäischen Rates werden.
Der spanische Außenminister Josep Borrell soll EU-Außenbeauftragter werden.
18.58 Uhr: Manfred Weber gibt Amtsanspruch auf
Der CSU-Politiker Manfred Weber gibt seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf. Sein Sprecher bestätigte am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, dass er sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zurückgegeben habe. „Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie“, sagt Weber laut seinem Sprecher.
17.50 Uhr: Die 28 EU-Staats- und Regierungschef kommen nach Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk einer Einigung über die Besetzung der EU-Topjobs „näher und näher“. Das erklärt Tusk am Dienstag auf dem EU-Gipfel. Die große Runde ist zunächst unterbrochen worden, sagen Diplomaten.
17.20 Uhr: Grüne und SPD in Brüssel kritisieren Personalie von der Leyen
In Paris war von der Leyens Name schon vor Tagen lanciert worden. Auch osteuropäische Regierungen würden von der Leyen unterstützen, heißt es von Diplomaten. Der Sprecher der ungarischen Regierung bestätigte, dass auch die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei die Kandidatur von der Leyens unterstützen.
Die mögliche Personalie sorgte schnell für Kritik in Brüssel, so etwa unter deutschen Abgeordneten im EU-Parlament. Der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, spottete, von der Leyen als Kommissionspräsidentin sei „eine gute Lösung für die Bundeswehr.“
Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold schrieb auf Twitter: „Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!“
Auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz kritisiert die Pläne scharf und nannte die Gerüchte um von der Leyen einen „Sieg von Viktor Orbán und den Osteuropäern.“ Ursula von der Leyen sei die schwächste Ministerin der Bundesregierung“, sagt er dem „Spiegel“. Eine derartige Leistung reiche offenbar, um Kommissionschefin zu werden.
Sozialdemokraten und Grüne hatten sich zusammen mit der Europäischen Volkspartei darauf festgelegt, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum EU-Kommissionschef zu wählen.
15.40 Uhr: Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Welche Posten sonst noch offen sind
Würde von der Leyen Kommissionspräsidentin, soll der belgische Premier Charles Michel EU-Ratspräsident werden. Das Amt des EU-Außenbeauftragten übernähme der bisherige slowakische Kommissionsvize Maros Sefkovic, womit auch die osteuropäischen Staaten eine wichtige Funktion besetzen würden. Der Deutsche Manfred Weber soll nach diesem Vorschlag wie geplant Parlamentspräsident werden – ob zwei Spitzenposten für Deutschland mehrheitsfähig sind, ist Diplomaten zufolge aber unklar.
Entschieden ist aber noch nichts, die Lage ist unübersichtlich. Die Regierungschefs der christdemokratischen EVP sollen uneins sein. Der Gipfel begann wegen der Vorgespräche erst mit Verspätung. Es wird mit längeren Beratungen gerechnet.
Neben von der Leyen sind als aussichtsreiche Kandidaten für das Präsidentenamt jetzt unter anderem EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier im Gespräch.
13.04 Uhr: Ursula von der Leyen bald EU-Kommissionspräsident?
Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung der europäischen Spitzenposten steht möglicherweise eine Riesen-Überraschung bevor: Ratspräsident Donald Tusk hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Das hat die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfahren. Schon kurz nach dem Bekanntwerden der Personalie gab es viel Kritik.
Zuvor hatte auch unsere Redaktion berichtet, dass von der Leyen in den Vorberatungen vor dem Gipfel ins Spiel gebracht worden war. Demnach habe sich bereits eine Mehrheit für sie abgezeichnet. Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die deutsche Ministerin ins Spiel gebracht. Unter einer Bedingung: Den nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) würde Frankreich stellen, voraussichtlich mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.
Einige Regierungschefs hatten zuletzt immer wieder auf das Prinzip der Spitzenkandidaten verwiesen. Demnach fielen im Streit um EU-Posten immer wieder die Namen von Manfred Weber (CSU) und dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans. Die Gipfeltreffen am Wochenende und am Montag wurden jedoch ohne Ergebnis abgebrochen. (ck/dpa/rtr)