Postenstreit beim EU-Gipfel geht auch am Montag weiter

Brüssel  Das Hin und Her bei der Suche nach der neuen EU-Führung geht weiter. Der Sondergipfel fing verspätet an. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Frans Timmermans wird unter anderem von Angela Merkel als nächster EU-Kommissionschef favorisiert. Doch es regt sich Widerstand gegen diese Idee.

Frans Timmermans wird unter anderem von Angela Merkel als nächster EU-Kommissionschef favorisiert. Doch es regt sich Widerstand gegen diese Idee.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Der Streit um die Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union dauert an. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bis Montagmorgen erneut heftig über die künftige EU-Führung gestritten. Statt unter allen Staats- und Regierungschefs wurde vor allem in Einzelgesprächen diskutiert. Am Montag soll dann wieder in großer Runde verhandelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte einen Vorschlag, nicht den CSU-Politiker Manfred Weber, sondern den Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Präsidenten der EU-Kommission zu machen. Etliche Staaten rebellierten gegen die Idee.

Der Plan war schon bei Vorgesprächen so umstritten, dass der EU-Sondergipfel erst mit gut dreistündiger Verspätung begann. Eine Lösung war am Abend nicht in Sicht.

Seit der Europawahl Ende Mai ringen die EU-Staaten und das Europaparlament um die Besetzung des Spitzenamts in der Kommission und andere Topjobs. Die Ausgangslage ist äußerst kompliziert bis verwirrend.

Manfred Weber fand nicht genügend Unterstützung

Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Wahl wieder stärkste Fraktion im EU-Parlament wurde. Der Niederländer Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Weber beanspruchte deshalb die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für sich. Doch er fand weder im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit für seine Nominierung, noch im EU-Parlament eine Mehrheit für seine Wahl.

Merkel hatte am Wochenende am Rande des G20-Gipfels in Japan Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, geführt und einen Kompromiss angebahnt. Darüber informierte EU-Ratschef Donald Tusk am Sonntag das Europaparlament.

Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Die EVP sollte dafür zwei Ämter bekommen, das des Parlamentspräsidenten und das der EU-Außenbeauftragten. Wird also Weber EU-Parlamentspräsident statt Kommissionschef? Ein Liberaler sollte neuer Ratschef werden, also Tusks Nachfolger.

Damit schien das Prinzip gewahrt, dass nur einer der Europawahl-Spitzenkandidaten Kommissionschef werden soll – denn darauf besteht eine Mehrheit im Europaparlament. Merkel hatte mehrfach betont, dass sie keinen Konflikt zwischen den Institutionen – also zwischen Rat und Parlament – will.

EU-Regierungen blockieren sich im Personalpoker

Merkel muss Kritik für Abkehr von Weber einstecken

Doch rebellierte die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, gegen den Plan. Bei einem Parteitreffen am Sonntagnachmittag sei Merkel heftig kritisiert worden, meldete „Die Welt“ (Montag). Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow und andere hätten Merkel vorgeworfen, Parteiinteressen missachtet und sich nicht genug für Weber eingesetzt zu haben. Der irische Premier Leo Varadkar sagte beim Gipfel, der Vorschlag Timmermans sei nicht akzeptiert. Merkel sagte vor dem Gipfel: „Es werden keine sehr einfachen Beratungen.“

Der französische Präsident Macron zeigte sich offen für Timmermans – aber auch für den Brexit-Unterhändler Michel Barnier und die dänische Liberale Margrethe Vestager für den Posten des Kommissionschefs. Macron schloss Weber als EU-Kommissionspräsident ausdrücklich aus. Vestager war allerdings nicht alleinige Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie. Margrethe Vestager wäre die erste Frau an der EU-Spitze.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, der zu den Liberalen gehört, sprach sich ebenfalls gegen Timmermans aus. „Diese Person ist nicht die Richtige, um Europa zu einen“, sagte Babis. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien hätten Vorbehalte. Der ungarische Premier Viktor Orban protestierte in einem Brief an die EVP gegen Timmermans.

Auch eine neue EZB-Spitze muss gefunden werden

Babis antworte aber auf die Frage, ob die Zustimmung für Timmermans eine rote Linie sei: „Wir sind flexibel, wir müssen verhandeln.“ Am Ende soll ein ausgewogenes Paket herauskommen, mit dem alle Seiten leben können. Babis betonte, auch Frauen müssten vertreten sein.

Am späten Sonntagabend wurde der Gipfel unterbrochen. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde zunächst weitere bilaterale Gespräche mit Staats- und Regierungschefs organisieren, teilte Tusks Sprecher auf Twitter mit. Dann werde der Gipfel fortgesetzt.

Beim EU-Gipfel muss für den Posten des Kommissionspräsidenten eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Gesucht wird auch ein neuer Präsident für die Europäische Zentralbank (EZB). Am Sonntag war aber unklar, ob über diese Position in diesem Personalpaket mitentschieden wird. (ba/dpa)

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