Streit um EU-Posten: Keine Entscheidung vor Dienstag

Brüssel  Frans Timmermans könnte Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission werden. Doch noch ist in Brüssel alles offen.

Frans Timmermans war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl.

Frans Timmermans war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl.

Foto: Sina Schuldt / dpa

Im Streit um die Neubesetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union ist eine Entscheidung vertagt worden. Der EU-Sondergipfel in Brüssel ist vorerst gescheitert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk unterbrach am Mittag die Beratungen und berief ein neues Treffen für Dienstag, 11 Uhr, ein. Zuvor hatte es wider Erwarten doch keine Einigung auf Frans Timmermans als Kommissionspräsident gegeben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert die Vertagung scharf. „Wir haben heute versagt. Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck.“ Es liege ganz klar an persönlichen Ambitionen von einigen. Dennoch hoffe er, dass man sich am Dienstag bei der Fortsetzung des Gipfels einigen könne.

Offensichtlich war eine Entscheidung auch an Kritik der Visegrad-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) und Italien gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass ein Votum gegen diese Staaten kritisch sei. Sie wolle keine knappe Entscheidung haben und hoffe, dass mit gutem Willen eine Lösung machbar sei. Sie sei weiter für das Spitzenkandidaten-Prinzip.

Wer neben Frans Timmermans noch für EU-Posten gehandelt wird

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans galt als Favorit für den Posten als Präsident der EU-Kommission. Darauf hatte zunächst am Montagmorgen nach einer 16-stündigen Marathonsitzung vieles hingedeutet.

Eine abschließende Entscheidung stehe kurz bevor, hieß es noch – bis zum Abbruch des Gipfels. Der Deutsche Manfred Weber würde demnach Präsident des EU-Parlaments. Gegen Timmermans hatte es in der Nacht massiven Widerstand von konservativen Regierungschefs gegeben.

Zum Ausgleich dafür, dass Weber nicht das Amt des EU-Kommissionschefs bekommt, soll die christdemokratische EVP jetzt auch den Präsidentenposten im EU-Rat der Regierungschefs besetzen, im Gespräch ist die frühere EU-Haushaltskommissarin Kristina Georgieva. Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow sagte jedoch, dass Georgieva aus dem Rennen sei.

Der Postenstreit beim EU-Gipfel ging am Montag weiter, weil es am Sonntag auch nach langen Verhandlungen keine Entscheidungen gegeben hatte. Bis Montagmorgen hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zunächst in Einzelgesprächen beraten. Bei und nach einem Frühstück am Montag ging es dann in großer Runde weiter. (mit dpa)

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