Hannover. Niedersachsens Flüchtlingsrat fordert einen Stopp der Abschiebungen in den Sudan. Das Innenministerium hält diese in Einzelfällen weiter für möglich.

Niedersachsens Flüchtlingsrat will erreichen, dass die Landesregierung einen Abschiebungsstopp in den Sudan erlässt. Nach dem Militärputsch Anfang April sei unklar, wie sich die Situation in dem afrikanischen Land entwickele, sagte Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat am Donnerstag. Zuletzt verhandelten dort das Militär und die zivile Opposition über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung. Am Dienstag hatten Oppositionsgruppen zu einem Generalstreik aufgerufen.

Innenministerium: Abschiebungen grundsätzlich möglich

Das niedersächsische Innenministerium hatte am 20. Mai auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag erklärt, Rückführungen in den Sudan seien grundsätzlich möglich. Gegenüber dem Flüchtlingsrat präzisierte das Ministerium, dass Abschiebungen aus Niedersachsen in den Sudan bis zur Vorlage eines Lageberichts durch das Auswärtige Amt „ausschließlich in besonders gelagerten Einzelfällen nach individueller sorgfältiger Prüfung vollzogen werden“.

Abschiebung nur von Gefährdern und Kriminellen

Derzeit würden aber nur „Gefährder, Straftäter, die erhebliche Straftaten begangen haben, und hartnäckige Identitätsverweigerer“ dorthin abgeschoben. Walbrecht sagte, es sei bedenklich, „dass der schwammige Begriff ‘hartnäckige Identitätsverweigerer’ als Begründung herhalten muss“. Er lasse einerseits sehr viel Interpretationsspielraum für die Behörden zu. Andererseits hätten bis vor kurzem Sudanesen bei der Botschaft ihres Landes überhaupt keine Passersatzpapiere erhalten.

epd