Braunschweig. Größere Eigenständigkeit der Braunschweigischen Landessparkasse: Fehlanzeige. Dafür soll der Stellenabbau der NordLB wohl auch Braunschweig treffen.

Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) ist sauer. Dass die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) nun doch in der Norddeutschen Landesbank (Nord-LB) verbleiben soll, sei mit den Kommunen nicht diskutiert und erst vergangene Woche im Aufsichtsrat der Nord-LB als „gesetzt“ mitgeteilt worden. Er habe volles Verständnis, dass bei der Rettung der Landesbank zunächst größere Themen im Vordergrund standen. Doch dass die Sparkasse nicht eigenständiger werden soll, dafür hat ihr Verwaltungsratschef kein Verständnis. „Braunschweig stand ziemlich ruhig und mit großem Verständnis da“, sagte er am Donnerstag unserer Zeitung. „Aber wir sind nicht naiv.“

Gemeinsam mit den anderen Oberbürgermeistern und Landräten des Geschäftsgebiets pocht er darauf, dass das Land Niedersachsen und der niedersächsische Sparkassenverband als größte Träger der Nord-LB mit ihnen doch noch über eine Ausgliederung verhandeln. Die Kommunen wünschen sich zum einen Personalhoheit für die BLSK. Zum anderen sollte ihrer Meinung nach bei der Kreditvergabe regional entschieden werden. Sie gehören selbst zu den Kreditnehmern der Landessparkasse. In einem zweiten Schritt könnte das Institut Markurth zufolge beispielsweise wie in Frankfurt selbständig werden, aber in der Landesbank bilanziert werden. Damit wäre die BLSK im täglichen Geschäft eigenständig. Das Herauslösen würde selbstverständlich Jahre dauern, stellte Markurth klar. „Es geht nicht um Zeit.“

Kein Geldgeber in Sicht

Der Politiker bezweifelt auch, dass die EU-Aufsicht mit einem Verbleib einverstanden sein wird. „Denn die Fixkosten bleiben ja.“ Das künftige Geschäftsmodell für die Nord-LB, das die bisherigen Träger – Mehrheitseigner ist Niedersachsen – und der Geldgeber Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) vorgelegt haben, sieht einen Verbleib vor. Die EU muss noch grünes Licht geben. Eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) bekräftigte am Donnerstag: „Das heißt nicht, dass Herauslösungsoptionen zu einem späteren Zeitpunkt nicht geprüft und entschieden werden können.“ Allerdings fügte sie auch an: „Die BLSK bleibt in der Bank belassen, da es für das Herauslösen keinen konkreten Interessenten oder Interessentenkreis gab, der sich angeboten hat und bereit war, dafür Kapital zu stellen.“

Die Kommunen hatten mehrfach angeboten, mehr Verantwortung auch als Träger übernehmen zu wollen. Eine konkrete Summe wollte Markurth aber auch am Donnerstag nicht nennen. Die Kommunen bräuchten ohnehin die Erlaubnis des Landes, das auch die Kommunalaufsicht bildet. Die kommunalen Haushalte sind teilweise klamm.

Die niedersächsischen Sparkassen wollen wie das Land kein weiteres Geld für die BLSK in die Hand nehmen, wie aus Finanzkreisen zu hören ist – die Rettung der Nord-LB war teuer genug. Die Institute hatten 320 Millionen Euro zugesagt. Der nötige Geldgeber scheint somit nicht in Sicht.

BLSK-Mitarbeiter müssen um ihre Arbeitsplätze bangen

Die Sprecher von DSGV und niedersächsischem Sparkassenverband wollten sich nicht zu den Forderungen der Kommunen äußern und verwiesen auf Hilbers. Auch ein Nord-LB-Sprecher äußerte sich nicht, da es sich um eine Entscheidung der Träger handle.

Mit dem Verbleib in der Nord-LB müssten vermutlich auch BLSK-Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze bangen. Verdi-Sekretär Freddy Pedersen, Mitglied im Verwaltungsrat der Landessparkasse, ist besorgt: Bei einem Personalabbau in allen Konzernbereichen dürfte deren Arbeitsfähigkeit „langsam ernsthaft gefährdet“ sein. „Diese Problematik sehe ich verschärft für die BLSK“, sagte er unserer Zeitung. Er kenne aber das Konzept nicht. Pedersen sitzt auch im Nord-LB-Aufsichtsrat.

Wie bei ihm schlagen in der Brust von Christoph Schulz zwei Herzen – der BLSK-Vorstandschef ist auch Nord-LB-Vorstand. „Als Chef der Landessparkasse würde ich derzeit keinen eigenen Abbau initiieren“, betonte er. Dies wäre „ganz klar ein Fehler“. Als Konzern-Vorstand könne er nur sagen, dass nun alle Bereiche in eine Balance gebracht werden müssten. „Das wird nicht einfach, da die Bank in toto ja erheblich kleiner werden muss, aber im Kern fast alle Funktionalitäten behalten soll.“ Bisher seien keine Entscheidungen gefallen. Die Abwägungsdiskussion beginne jetzt. „In einem Monat wissen wir mehr.“

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