Braunschweig. Oberbürgermeister und Landräte unserer Region zeigen sich empört, dass die Braunschweigische Landessparkasse nun doch Teil der Nord-LB bleibt.

Die Kommunen im Geschäftsgebiet der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) wollen offenbar kämpfen, dass die Sparkasse doch noch eigenständig wird, statt nun wie geplant Teil der Nord-LB zu bleiben. In ungewohnter Schärfe meldeten sie sich am Donnerstag mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort. Demnach waren sie fest davon überzeugt, dass die BLSK nicht nur erhalten bleiben sollte, sondern eigenständiger werden. So hatten es die Träger angekündigt. „Daher ist es für uns völlig überraschend, aus den Medien erfahren zu müssen, dass die BLSK nun doch Teil der Bank bleiben soll. Auch von einer größeren Eigenständigkeit ist nicht mehr die Rede“, schreiben die Hauptverwaltungsbeamten.

Unterschrieben haben Ulrich Markurth (SPD), Braunschweigs Oberbürgermeister und Chef des Verwaltungsrats der Landessparkasse, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), die Wolfenbütteler Landrätin Christiana Steinbrügge (SPD), Helmstedts Landrat Gerhard Radeck (CDU) und Angela Schürzeberg (SPD), Landrätin von Holzminden.

Das Fass zum Überlaufen brachte die Information aus Mitarbeiterkreisen, dass offenbar überlegt wird, auch bei der BLSK Stellen abzubauen. „Wir erachten dies wirtschaftlich für fatal, erachten es rechtlich für problematisch und sehen darin einen massiven Vertrauensbruch!“, schreiben die Politiker. Stattdessen fordern sie eine Stärkung der Landessparkasse.

„Wir lassen den Stellenabbau rechtlich prüfen, wenn er nicht zurückgenommen wird“, sagte Markurth unserer Zeitung. Denn ein Jobabbau liege im Verantwortungsbereich des Verwaltungsrats. In einer Sondersitzung des Gremiums nach Ostern soll nun das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Über eine Ausgliederung der BLSK müssten Land und Sparkassen mit den Kommunen verhandeln, findet Markurth. „Unsere dringende Bitte ist, mit uns zu reden.“ Gemeinsam mit den Trägern könnten nun Modelle erarbeitet werden, wie eine schrittweise Ausgliederung aussehen könnte. Die Kommunen könnten etwa Mehrheitseigner werden. Der BLSK-Vorstand soll nach dem Wunsch von Markurth den Wert des Instituts berechnen sowie erarbeiten, wer welche Teile übernehmen könnte und in welchem Zeitrahmen.

Für ein mögliches Herauslösen „war und ist Minister Hilbers grundsätzlich offen, hat aber immer deutlich gemacht, dass die notwendige Kapitalausstattung der BLSK nicht vom Land geleistet werden könne“, teilte eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums auf Anfrage mit. Zudem wäre eine Herauslösung mit erheblichem Aufwand verbunden, der nicht von Nord-LB oder ihren Trägern geleistet werden könne.