Kein Ende in Sicht im Diakonie-Tarifstreit

Braunschweig.  Die Arbeitgeber bessern beim Angebot nach – nach Ansicht der Gewerkschafter aber längst nicht genug.

Altenpfleger sollen genauso viel verdienen wie Krankenpfleger.

Altenpfleger sollen genauso viel verdienen wie Krankenpfleger.

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Im Tarifstreit für die mehr als 35.000 Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen nähern sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer an – allerdings nur langsam. Der Diakonische Dienstgeberverband Niedersachsen (DDN) hat inzwischen sein Angebot erhöht, wie er nach der vierten Verhandlungsrunde mitteilte. Doch auch mit diesem sind die Arbeitnehmervertreter noch lange nicht einverstanden. Verdi stört sich unter anderem an der angebotenen Laufzeit von rund drei Jahren.

Die Arbeitgeber bieten nun insgesamt 5,25 Prozent mehr Lohn in mehreren Stufen, allerdings erst ab Juli und ab dann mit einer Laufzeit von 33 Monaten. In der Altenpflege sollen die Löhne in der Summe um 9,35 Prozent steigen. Der DDN kommt damit der Forderung der Arbeitnehmervertreter nach, die Bezahlung von Altenpflegern an die von Krankenpflegern anzupassen. Daneben soll es Verbesserungen bei Eingruppierungen und Zeitzuschlägen geben.

In einem Informationsblatt von Verdi und Marburger Bund Niedersachsen heißt es dennoch: „Leider liegen wir immer noch meilenweit voneinander entfernt.“ Denn der Tarifvertrag endete zum Jahreswechsel – ab da gerechnet ergibt sich bei dem Angebot der Arbeitgeber eine Laufzeit von 39 Monaten. „Das ist ein sehr, sehr langer Zeitraum“, betonte Verhandlungsführerin Annette Klausing, Verdi-Gewerkschaftssekretärin in Hannover, gegenüber unserer Zeitung. Für den öffentlichen Dienst etwa sei vor kurzem ebenfalls eine lange Laufzeit vereinbart worden, aber mit jeweils höheren Gehaltssteigerungen. Die Arbeitnehmervertreter forderten 6 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Die bessere Eingruppierung würde nur ein paar Hundert Beschäftigte betreffen, kritisierte Klausing, etwa Wohnbereichsleiter in der Altenpflege oder Krankenpfleger mit der Fachweiterbildung Intensivpflege. Als „Armutszeugnis für die Diakonie“ bezeichnete die Gewerkschafterin zudem, dass die Arbeitgeber sich „strikt“ gegen ein Mindest-Lohnplus von 200 Euro weigerten. Davon würden die unteren Lohngruppen überproportional profitieren, zum Beispiel Reinigungskräfte oder Altenpflegehelfer. „In anderen Tarifverhandlungen ist das sehr üblich“, so Klausing.

Der DDN-Vorsitzende Rüdiger Becker, Vorstandsvorsitzender der Evangelischen Stiftung Neuerkerode, betonte hingegen, das Angebot des DDN stelle die Arbeitgeber vor große Herausforderungen. „Vor allem im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen zur Refinanzierung der ambulanten Pflege ist für uns die lange Laufzeit unverzichtbar.“ Becker und Rifat Fersahoglu-Weber, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Awo Deutschland, hatten vor einer Woche mit dem Ausstieg aus der ambulanten Pflege gedroht, sollten die Kassen diese nicht höher vergüten. Aktuell würden die Kosten nicht gedeckt.

Noch sei man in Details und bei der Laufzeit weit voneinander entfernt, sagte auch DDN-Verhandlungsführer Jens Rannenberg. So sind erneut bereits zwei weitere Verhandlungstermine anberaumt: 8. und 17. April. Dann soll es auch ein Angebot zu den Entgelten von Ärzten geben.

Streit um Arbeitszeit wird separat verhandelt

Für die Woche davor haben die Gewerkschaften zu Protestaktionen in allen Einrichtungen aufgerufen. Streiks wird es jedoch nicht geben. Die Arbeitnehmervertreter hatten sich laut Klausing beim Abschluss des Tarifvertrags 2014 zu einer Schlichtung verpflichtet, bevor die Arbeit niedergelegt wird. Denn das Streikrecht in der Kirche war damals umstritten, wie die Gewerkschaftssekretärin berichtete. Zum DDN gehören 214 Unternehmen der evangelischen Kirche in Niedersachsen, die im Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich tätig sind. In unserer Region sind Klausing zufolge mehr als 6000 Beschäftigte von der Tarifauseinandersetzung betroffen.

Nicht mehr Teil davon ist das Thema Arbeitszeit. Die Arbeitgeber hatten diese von 38,5 auf 40 Stunden erhöhen wollen; die Arbeitnehmervertreter hatten unter anderem die Bereitschaftsdienste reduzieren wollen. Nach den Tarifverhandlungen soll nun in einer Arbeitsgruppe über die Arbeitszeit verhandelt werden.

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