Braunschweig. Der Landtagsabgeordnete Christos Pantazis (SPD) spricht von einem Angriff auf die freiheitliche Demokratie und gibt der AfD eine Mitschuld.
Von der massenhaften Veröffentlichung teils sensibler Daten im Internet sind auch Bundes- und Landespolitiker aus unserer Region betroffen. So wurden etwa Privatadressen und Telefonnummern des SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Außenministers Sigmar Gabriel aus Goslar, des amtierenden Bundesarbeitsministers Hubertus Heil aus Peine (ebenfalls SPD) oder der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Christos Pantazis und Christoph Bratmann auf Twitter gestellt. Auch die private Telefonnummer des Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Carsten Müller (CDU) wurde veröffentlicht.
Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Christos Pantazis legte sich am Freitag schnell fest und sprach von einem „plumpen Angriff von Rechts auf die freiheitliche Demokratie. Ich diskutiere im Landtag in Debatten oft mit der AfD, Bilder von mir tauchten in rechten Foren auf, aber ich lasse mich nicht einschüchtern.“ Er werde weiterhin zu seiner Meinung stehen.
Der AfD gibt er mindestens eine Mitschuld am Datenklau. Er wundere sich nicht, dass die Rechtspopulisten von dem mutmaßlichen Hacker-Angriff nicht betroffen seien.
Von den Angriffen nicht betroffen ist Falko Mohrs, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Wolfsburg. Er findet die Veröffentlichung privater Dokumente von Politikern, kritischen Journalisten und Künstlern besorgniserregend: „Hier werden offenbar gezielt Ängste geschürt.“ Mohrs, der dem Digitalausschuss im Bundestag angehört, kündigte an, dass der Ausschuss bis Montagabend die Ergebnisse der Ermittlungen vom Bundeskriminalamt, dem Verfassungsschutz und zahlreichen anderen Behörden – darunter auch Landesbehörden – erwarte.
Da bisher nicht bekannt ist, wer hinter der Veröffentlichung steckt, möchte Carsten Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Braunschweig, nicht spekulieren. Allerdings sagt er: „Es steht außer Frage, dass dahinter eine Schädigungsabsicht steckt.“ Alles weitere würden die Ermittlungen zeigen. Müller rät vor allem Politikern, umsichtig mit ihren Daten umzugehen: „Ich halte die Veröffentlichung sämtlicher privater Daten für hoch problematisch.“
Auch die niedersächsische Landesregierung ist von dem mutmaßlichen Hacker-Angriff betroffen. Private Daten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie der Minister Olaf Lies (SPD), Boris Pistorius (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) sind öffentlich gemacht worden, teilten Ministerien und Staatskanzlei in Hannover mit. „Wir wissen allerdings aufgrund der noch ziemlich unklaren Lage nicht, welche Informationen nun tatsächlich herausgekommen sind und in welche Tiefe das geht“, sagte ein Sprecher am Freitagmittag. Bisher gebe es aber keine Anzeichen dafür, dass die Informationen aus dem Landesdatennetz stammten, heißt es aus dem Innenministerium.
Keine Stellungnahme zu dem Daten-Leak gab es bis Redaktionsschluss von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Auch die Bundestagsabgeordneten der Linken aus unserer Region, Pia Zimmermann und Victor Perli sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Bratmann waren zunächst nicht erreichbar.