Tonne: Falsche Kritik von Kommunen wegen Kita-Härtefallfonds

Hannover.  Grüne und FDP im Landtag kritisierten, das Land lasse die Kommunen mit dem Finanzierungsproblem allein. Kulturminister Tonne sieht das anders.

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Foto: Monika Skolimowska / dpa

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat das Finanzierungsmodell für die beitragsfreie Kita gegen Kritik der Kommunen und der Opposition verteidigt. Die Kommunen als Verhandlungspartner des Landes hätten gewusst, dass Zahlungen aus dem Härtefallfonds erst nach Ende des laufenden Kindergartenjahres fließen würden, sagte Tonne am Donnerstag im Landtag.

„Es handelt sich nicht um eine verspätete Zahlung, sondern das war ausdrücklicher Gegenstand der Verhandlungen.“ Die Grünen und die FDP im Landtag kritisierten, das Land lasse die Kommunen mit dem Problem allein. Seit dem 1. August sind in Niedersachsen alle drei Jahre des Kita-Besuchs kostenfrei für die Eltern.

Direkte Zahlungen an Gemeinden

Um den Wegfall der Elterngebühren zu kompensieren, hat Niedersachsen in seinem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 109 Millionen Euro eingeplant. Für 2019 sind 270 Millionen Euro veranschlagt. Im Mai hatten sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände zudem auf weitere Zahlung von Bundesmitteln geeinigt, die direkt an die Gemeinden gehen sollen.

Härtefallfonds für Kommunen

Unter anderem ist geplant einen Härtefallfonds für Kommunen anzulegen, die durch den Wegfall der Elterngebühren finanzielle Probleme haben. 48 Millionen Euro aus Bundesmitteln soll der Fond umfassen. Dazu muss aber in Berlin erst das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet werden. Der Niedersächsische Städtetag hatte bezweifelt, ob diese Mittel zur Finanzierung der Beitragsfreiheit genutzt werden können. „Sowohl das formale Gesetzgebungsverfahren zum Gute-Kita-Gesetz als auch die Verhandlungen mit dem Bund dauern noch an“, stellte Tonne klar.

Eine Sache der Kommunen

Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling wollte von dem Minister wissen, ob dieser die Defizite beziffern könnte, die den Kommunen derzeit entstehen würden. Tonne sagte, dies sei Sache der Kommunen, das Land habe darüber keinen Überblick. „Es gab mal diese Elektronikmarkt-Werbung: Weihnachten verschenken, Ostern bezahlen. So ähnlich machen Sie es hier auch“, gab Försterling zurück.

Die Landesregierung habe die Gebührenfreiheit vom 1. August beschlossen - aber die Kommunen müssten auf einen Teil des Geldes weiter warten. „Sie haben den Kommunen einen ungedeckten Check ausgestellt, und das ist unredlich von Ihnen“, rief die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Julia Willie Hamburg.

Hundertausende Euro Defizit

In manchen Gemeinden würden pro Monat mehrere Hunderttausende Euro Defizit durch die Kita-Vorfinanzierung entstehen. Das Land müsse hier nachbessern und die Kommunen mit einem Nachtragshaushalt entlasten, anstatt auf den Bund zu warten.

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