Bundesländer wollen Steuergelder für NPD streichen

Berlin  Rund eine Million Euro bekommt die NPD pro Jahr aus Steuergeldern. Mit einer Grundgesetzänderung könnte dies bald Geschichte sein.

Die Länder wollen der NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung möglichst schnell zudrehen.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Die Länder wollen der NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung möglichst schnell zudrehen.

Der NPD könnten bald staatliche Mittel entzogen werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einstimmig einer entsprechenden Grundgesetzänderung zu. Parteien, „die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen“,...

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