Koalition will NPD noch vor der Wahl den Geldhahn zudrehen

Berlin  Die rechtsextreme NPD ist nicht verboten, doch die staatliche Finanzierung soll enden. Dafür ebnet die Bundesregierung nun den Weg.

Bislang profitiert die rechtsextreme NPD vom Parteiengesetz der Bundesrepublik. Das soll sich nun ändern (Symbolfoto).

Bislang profitiert die rechtsextreme NPD vom Parteiengesetz der Bundesrepublik. Das soll sich nun ändern (Symbolfoto).

Foto: Jens Büttner / dpa

Die große Koalition will der rechtsextremen NPD noch vor der Bundestagswahl bei der Parteienfinanzierung den Geldhahn zudrehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze an die Spitzen der Regierungsfraktionen weitergeleitet, teilte der Minister am Freitag in Berlin mit.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende Regelung verabschieden können.“ Für jeden Demokraten sei es unerträglich, wenn staatliche Gelder dazu beitragen, „dass solche Parteien in unsere Parlamente einziehen können“. Zuletzt hatte die NPD erfolgreich vor Gericht gegen eine hessische Kommune geklagt, die ihr Fraktionsgelder gestrichen hatte.

Zweites Verbotsverfahren war im Januar gescheitert

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas dringt auf ein rasches Ende der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln für die NPD. „Entsprechende Möglichkeiten haben wir sehr sorgfältig geprüft; das ist in dieser Legislaturperiode machbar“, teilte der SPD-Politiker am Freitag mit. Steuermittel für die NPD seien eine „staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, sagte Maas. „Viel wichtiger“ bleibe in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aber, eine „klare Haltung“ gegen Hetze zu zeigen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein von den Ländern angestrebtes Verbot der NPD ausgesprochen. Die Karlsruher Richter zeigten aber einen Weg auf, rechtsextremen Parteien über eine Grundgesetzänderung staatliche Mittel zu entziehen. Dafür sprachen sich kürzlich alle 16 Länder im Bundesrat aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in Kürze Vorschläge machen, wie das umgesetzt werden kann. (dpa)

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