Warum die NPD nicht als Gefahr für Demokratie gesehen wird

Karlsruhe  Auch das zweite NPD-Verbotsverfahren scheitert. Das Verfassungsgericht stuft sie als verfassungsfeindlich, aber bedeutungslos ein.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.

Foto: POOL / REUTERS

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.

Als nach zwei Stunden alles vorbei ist, die NPD Teil dieser Parteienlandschaft bleibt, ruft einer aus dem Tross der Rechtsextremen auf die andere Seite des Gerichtssaals: „Caffier, trittst du jetzt zurück?“ Lorenz Caffier ist Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und einer der Landespolitiker, der die Neonazi-Partei unbedingt verbieten wollte. Caffier war nach Karlsruhe gereist, genauso wie andere Spitzenpolitiker der Länder, allen...

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