Der Bundesrat hat sich für den Entzug staatlicher Parteiengelder für die NPD ausgesprochen. Einstimmig verabschiedete die Länderkammer am Freitag in Berlin eine Entschließung, die die Bundesregierung zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung auffordert. „Das Bundesverfassungsgericht hat einen...
Länder fordern Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung
Hannover/Berlin Die Länder gehen geschlossen gegen eine weitere Finanzierung der rechtsextremen NPD mit staatlichem Geld vor. Sie fordern ein Gesetz.
Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer keine Gelder mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten.
Foto: Oliver Mehlis / dpa
