Schnurstracks marschiert Viktor Orban nach seinem Besuch bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) auf die Journalisten zu. Der umstrittene ungarische Ministerpräsident hat eine Botschaft zu überbringen. Wer allerdings glaubt, er werde unter dem blauen Pfälzer Himmel zu einer Verteufelung der deutschen Flüchtlingspolitik und der Verteidigung der eigenen Abschottungsmaßnahmen anheben, sieht sich am Dienstag getäuscht.
Nach gut 80 Minuten im Oggersheimer Bungalow des Altkanzlers preist Orban auf offener Straße die deutsch-ungarische Freundschaft und die politischen Verdienste Kohls, der „ein großer Wert für ganz Europa“ sei und über den aktiven Politikern stehe. Man solle Kohl nicht in irgendwelche politischen Debatten hineinziehen, bittet er – und verweist auch auf dessen Gesundheitszustand. Und mit den Worten „Es lebe die deutsch-ungarische Freundschaft“ verabschiedet er sich, steigt in einen von zwei schwarzen Kleinbussen mit ungarischem Kennzeichen und braust davon.
Worum es bei dem Besuch wirklich ging, erklären die Politiker später in einer mehrseitigen Pressemitteilung. Darin betonen sie, dass sie sich in der Flüchtlingspolitik nicht im Gegensatz zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befinden, sondern sich in der Zielsetzung völlig einig sähen. „Die Bemühungen der Kanzlerin zeigten in dieselbe Richtung“, heißt es in dem Text. Diese Annäherung überrascht, da Orban in der Flüchtlingspolitik als einer der schärfsten Kritiker Merkels gilt. Als Erster in Europa hatte er sein Land mit Grenzzäunen und restriktiven Asylgesetzen gegen Flüchtlinge abgeschottet. Zudem hatte er mit massiven fremdenfeindlichen Kampagnen Front gegen Migranten gemacht.
Die Ankündigung von Orbans Besuch brachte nicht nur Kohl Kritik aus anderen Parteien ein – sie ruft am Dienstag auch die Antifa Rheinpfalz auf den Plan, wenn auch nur in geringem Umfang. Etwa 15 Vertreter sind es, die mit Transparenten und Parolen in Kohls Wohnviertel eintreffen, begleitet von fast ebensovielen Polizeiwagen.
Etwa 30 Meter von Kohls Haus entfernt stoppt sie ein Absperrgitter der Polizei. „So, dann machts euch bequem“, sagt Markus Schulz, der die Demo angemeldet hat. Denn man wisse ja nicht, wann Orban komme. „Manchmal hat man auch schöne Demos auf gewisse Art, so ohne Stress“, sagt der 52-Jährige angesichts des ruhigen Wohnviertels und des Sonnenscheins.
Doch auch Orban-Fans haben sich eingefunden – in Gestalt von acht AfD-Anhängern. „Herzlich willkommen“ haben sie in deutscher und ungarischer Sprache auf eines ihrer Transparente geschrieben. Er finde, dass Orban das mit der Abschottung richtig gemacht habe, sagt Ralf Mehlem. Das sei „Politik für das eigene Volk“, ergänzt einer seiner Parteifreunde. dpa