Vechelde. Wegen des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge werden anderswo Steuern und Parkgebühren erhöht – die Vechelder BI lehnt das ab.
Ein neues Jahr, ein altes Thema: Fortsetzen wird die „Bürgerinitiave (BI) Gemeinde Vechelde – Weg mit der Strabs“ in 2020 ihren Protest gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und damit gegen die Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge für den Ausbau von Gemeindestraßen. Schließlich steht die Entscheidung des Vechelder Gemeinderats zur Zukunft dieser umstrittenen Abgabe an. Bereits abgeschafft habe andere Kommunen die Straßenausbaubeitragssatzung.
Prominentestes Beispiel ist Hannover: Die Landeshauptstadt hat das Aus für die Straßenausbaubeiträge besiegelt; seit 1992 hat Hannover diese Beiträge erhoben, je nach Straßentyp waren es zwischen 50 und 75 Prozent der Ausbaukosten. Nach eigener Aussage gibt es durch den Wegfall der Anliegerbeiträge einen Einnahmeausfall für die Stadt von 1,5 Millionen Euro im Jahr – im Gegenzug hat die Stadt die Parkgebühren angehoben. Das Problem für die Gemeinde Vechelde: Sie erhebt keine Parkgebühren – sie müsste sie als Ausgleich für wegfallende Straßenausbaubeiträge also erst einführen. Allerdings: Kreisweit erhebt keine Landgemeinde Parkgebühren, nur die Stadt Peine tut das. Vecheldes BI-Sprecher Klaus Jurczyk macht: „Wir wollen keine Parkgebühren in unserer Gemeinde.“
Gekippt haben auch die Gemeinden Hohenhameln und die Winsen an der Aller (Landkreis Celle) die Straßenausbaubeiträge: In beiden Fällen hat die jeweilige Kommune im Gegenzug die Grundsteuer angehoben – in Winsen um 40 auf 560 Prozentpunkte. Das mache pro Eigentümer im Schnitt 150 Euro jährlich mehr aus, rechnet die Winsener Gemeindeverwaltung vor. In Hohenhameln beträgt die Grundsteuer A und B nunmehr jeweils 570 Prozentpunkte (vorher 400 und 380 Prozentpunkte). Für die Gemeinde Vechelde geht die Verwaltung von einem Anstieg der Grundsteuer A und B von 390 auf 550 Prozentpunkte aus, sollte dadurch der komplette Einnahmeausfall bei einem Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu bezahlen sein.
Einmalig zu zahlende oder wiederkehrende Straßenausbeiträge: Klaus Jurczyk lehnt beides ab. Wobei er sich bei den wiederkehrenden Beiträgen an der Seite der Vechelder Rathausverwaltung wähnt und sagt: Laut Verwaltung sei hierfür der Aufwand so hoch, dass „extra dafür dauerhaft eineinhalb neue Stellen im Rathaus geschaffen werden müssten“. Auch gegen eine Grundsteuererhöhung ist der Sierßer in diesem Zusammenhang und wiederholt: In erster Linie sei die rot-schwarze Landesregierung gefordert und müsse diese Abgaben niedersachsenweit abschaffen – falls das nicht geschehe, müsse die Gemeinde Vechelde sie eben selbst beerdigen.
Mit Blick auf den Gemeindesäckel ist Jurczyk überzeugt, Vechelde könne die Einnahmenausfällen dann auch ohne zusätzliche Einnahmen bewältigen: Denn als unnötige Ausgaben macht er den Gemeindezuschuss für den geplanten Kunstrasenplatz aus, zudem den Umbau des Güterschuppens am Bahnhof zur Sportstätte und den Umbau der Kreuzung Hildesheimer Straße/Köchinger Straße/Peiner Straße (alles in Vechelde) – zu Letzerem sagt Jurczyk: „Woanders werden Autos aus den Innenstädten verbannt, hier in Vechelde soll der Autoverkehr sogar schneller rollen.“
Die BI wartet dem Sierßer zufolge noch auf den Gesprächstermin mit der Ratspolitik, den ihr die SPD angeboten hat: „Wir werden dann sehen, was man uns vorschlägt, und antworten.“ Eile sei nicht geboten, so dass der Gemeinderat nicht unbedingt bereits im März, sondern gerne auch Mitte dieses Jahres über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge entscheiden könne. Die Idee der SPD, den Anliegeranteil zu verringern und somit den Gemeindeanteil zu erhöhen, reicht der BI nicht: „Wir wollen eine komplette Abschaffung dieser ungerechten unsozialen Beiträge.“