Vechelde . Der Überschuss steigt auf 32.100 Euro an; dennoch werden 9,3 Millionen Euro investiert. Die Gemeinde übernimmt Anliegerbeiträge in drei Fällen.
Die Eckdaten sind vergleichsweise hervorragend: Der Überschuss, die die Gemeinde Vechelde laut dem Haushaltsplan im nächsten Jahr erwirtschaften will, erhöht sich auf 32.100 Euro – dabei berücksichtigt sind noch nicht einmal die Einnahmen auf dem Baulandverkauf von knapp 1,7 Millionen Euro. Andererseits verzichtet die Kommune im nächsten Jahr auf Steuer- und Gebührenerhöhungen – und investiert im kommenden Jahr rund 9,3 Millionen Euro. Am Montag wird der Gemeinderat zumindest mit den Stimmen von SPD und CDU den Etat 2020 absegnen, die Grünen werden dem Zahlenwerk allerdings nicht zustimmen.
Der mit Abstand dickste Einnahmeposten im Ergebnishaushalt (mit den laufenden Einnahmen/Ausgaben) ist der Gemeindeanteil an den Einkommensteuer von 10,2 Millionen Euro – ein Anstieg gegenüber diesem Jahr von mehr als 300.000 Euro: Das liegt vor allem an der steigenden Einwohnerzahl der Ostkreiskommune (zurzeit 17.700 Einwohner) in Folge der neuen Wohngebiete – wobei dorthin offenbar (auch) Menschen mit gutem Einkommen hinziehen. Weitere wichtige Einnahmequellen sind im nächsten Jahr die Schlüsselzuweisungen (Anteil der Gemeinde an den Bundes- und Landessteuern) von 5,37 Millionen Euro und die Gewerbesteuer (3,4 Millionen Euro). Angesichts dessen kann sich die Gemeinde 2020 die enorme Kreisumlage (knapp 11,2 Millionen Euro) an den Landkreis Peine leisten: Zumindest hat die Vechelder Gemeindepolitik (bislang) – anders als in anderen Gemeinden – keine Kritik an diesen Zuwendungen geäußert. Mit Blick auf die Kindertagesstätten steigern sich zudem die Personalausgaben der Gemeinde auf 10,64 Millionen Euro.
Die größten Investitionen der Gemeinde im nächsten Jahr: 1,33 Millionen Euro für den Anbau an die Wedtlenstedter Grundschule (inklusive Grunderwerb); eine Million Euro für die neue Kindertagesstätte (Kita) in Denstorf (Gesamtkosten 3,1 Millionen Euro) – aufgrund der Nachfrage wird die Kita im Denstorfer Dorfgemeinschaftshaus trotz der neuen Einrichtung noch benötigt; 650.000 Euro für den Anbau an die Wierther Kita.
Zum Vechelder Gemeindehaushalt 2020 geben die Gemeinderatsfraktionen diese Stellungnahmen ab:
Das sagt Romec Manns (SPD):
„Auch im Haushaltsjahr 2020 werden wir wieder Spitzenreiter unter den Gemeinden im Kreis bleiben: Allein in 2020 werden wir neben den „laufenden Kosten“ noch 9,3 Millionen Euro investieren. Das Vermögen der Gemeinde steigt laut Haushaltsplan wieder einmal – auf 109,264 Millionen Euro. Die finanzielle Situation der Gemeinde mit ausgeglichenen Haushalten und sogar Überschüssen auch in den nächsten Jahren ist uns nicht in den Schoß gefallen. Dass die Gemeinde so gut dasteht, hat vor allem damit zu tun, dass wir kräftig in unsere Infrastruktur und damit die Angebote für die Bürger investiert haben und wir Bauland für neue Bürger ausweisen. Als Beispiel für die Investitionen in die kommunale Infrastruktur sei der Neubau der Kindertagesstätte in Denstorf/Klein Gleidingen genannt, für den wir in 2019 und 2020 insgesamt 3,1 Millionen zur Verfügung gestellt haben und den die SPD teilweise allein durchsetzen musste. Daneben hat die SPD in diesem Haushalt auch andere Dinge auf den Weg gebracht. Als Beispiele seien genannt: einen Architektenwettbewerb zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Hildesheimer Straße/Köchinger Straße (Vechelde), die Straßenbeleuchtung am Münstedter Weg in Bettmar, die Aufforstung von drei Hektar Wald als Beitrag zum Klimaschutz (in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU) und die Sicherung der Finanzierung für einen ökologisch unbedenklichen Kunstrasenplatz für alle Vereine der Gemeinde im Betrieb von Arminia Vechelde.“
Das sagt Uwe Flamm (CDU):
„Nachdem die strittigen Themen Straßenausbaubeiträge, Bauflächenentwicklung und Klimanotstand vertagt wurden, kann die CDU-Fraktion dem Haushalt 2020 zustimmen. Festzuhalten bleibt, dass die CDU an der kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge festhält. Bei der Wohnbauentwicklung ist stärker darauf zu achten, dass dadurch keine weiteren öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Kindertagesstätten notwendig werden. Eine geringere Wohnbauentwicklung dient auch dem Klimaschutz, auf den wir besonders achten. So entstanden auch unsere Anträge zur Waldaufforstung und zu den Samentüten für Bienenweiden. Leider gibt es weitere Verzögerungen bei großen Investitionen wie dem Sporthallenbau, beim Feuerwehrhaus Vechelde/Wahle oder dem Neubau für das Gymnasium, die wir unterstützen. Kritisch zu beobachten sind die hohen Personalausgaben und die Stellenanhebungen in der allgemeinen Verwaltung.“
Das sagt Andreas Meyer (Grüne):
„,In der Gemeinde Vechelde haben sich wohl wieder alle lieb’ – das war nach der Finanzausschusssitzung zu lesen. Eine Aussage, nur weil Ratsmitglieder noch nicht dem Trend zu Beleidigungen folgen, sondern zuhören, diskutieren und dann beschließen? Das Ergebnis der Diskussion von Bündnis 90/Die Grünen kurz zusammengefasst: Die Gemeinde investiert in Feuerwehr, Schulen und Kindergärten – gut so. Die Gemeinde investiert 455.000 Euro in einen Kunstrasenplatz – für die Fraktion trotz aller Begrünung durch Feigenblätter nicht verdaulich. Darüber hinaus gib es die ungeklärte Situation rund um die Straßenausbaugebühren, ebenso wie die von den Ortschaften für 2020 angemeldeten Baulandentwicklungen: Beides wird 2020 den Haushalt entscheidend prägen und lassen den aktuellen Entwurf daher eher als vorläufig erscheinen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird nach reiflicher Abwägung dem Haushalt nicht zustimmen.“
Der Vechelder Gemeinderat tagt am Montag, 16. Dezember, ab 19 Uhr im Bürgerzentrum in Vechelde. Am gleichen Tag trifft sich die „Bürgerinitiative (BI) Gemeinde Vechelde Weg mit der Strabs“ um 18.15 Uhr am Vechelder Bahnhof zur Demonstration, um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) beziehungsweise der Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen zu verlangen – anschließend marschieren die Demonstranten zur Ratssitzung im Bürgerzentrum. Laut Gemeindeverwaltung sind im Haushalt 2020 bis zur Ratsentscheidung zu diesem Thema keine Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen aufgeführt: Beim Ausbau der Ortsdurchfahrten (Bundesstraßen) in Sierße und Bettmar sowie beim Ausbau der Hindenburgstraße (Denstorf) entstehen den Anliegern laut Verwaltung keine Kosten; diese Ausgaben übernehme vielmehr komplett die Gemeinde.