Wahle. Die SPD bittet um eine gemeinsame Beratung darüber, wie die Straßenausbaubeiträge für Gemeindestraßen künftig aussehen sollen.

Die Fronten zwischen der „Bürgerinitiative (BI) Gemeinde Vechelde – Weg mit der Strabs“ und der Kommunalpolitik – sie schienen bislang verhärtet zu sein. Doch beim Info-Abend der Initiative in Wahle gab es versöhnliche Töne – für Romec Manns, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, hatten sie sogar zustimmenden Applaus parat.

Wobei der Sozialdemokrat – die SPD hat im Gemeinderat die absolute Mehrheit – vor rund 75 Besuchern die Gelegenheit genutzt hat, um Neuigkeiten zu verkünden: Er wünsche sich einen ehrlichen und offenen Dialog der Politik mit der BI über die künftige Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) – also insbesondere über die Frage, ob und in welcher Höhe die Gemeinde künftig Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen verlangen solle. Um für diese intensiven Diskussionen die erforderliche Zeit zu haben, werde der Gemeindehaushalt für das nächste Jahr, den der Gemeinderat am Montag, 16. Dezember, verabschiedet, „keine Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen beinhalten“, kündigt Manns an. Was so viel heißt wie: Der Ausbau von Gemeindestraßen wird vorerst auf Eis gelegt. „Lassen Sie uns gemeinsam etwas entwickeln, was möglichst viel Gerechtigkeit bedeutet“, ruft der Fraktionschef der BI entgegen. Nach seiner Einschätzung könnte der Gemeinderat im „ersten Quartal 2020“ einen Beschluss zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge fassen.

Bei der BI sind die Ankündigungen von Manns positiv gut angekommen. So stellt Detlef Häberlä aus Sierße fest, die Arbeit der Initiative trage „Früchte“: „Am Anfang wurden wir als die Deppen dargestellt – nun scheint eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Politik zu entstehen.“ Häberlä hoffe, dass „dabei viele mitmachen und wir zu vernünftigen Regelungen kommen – es ist nicht unser Anliegen, auf den Putz zu hauen“. Ebenfalls Beifall.

BI-Sprecher Klaus Jurczyk aus Sierße ruft in Erinnerung, die Initiative wende sich an alle Menschen in der Gemeinde Vechelde, denn „jeder kann von Straßenausbaubeiträgen betroffen sein“. Seine Argumentation für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge: „Diese Beiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken an sanierten Straßen – die Nutzer der Straßen werden nicht herangezogen.“ Ob es jedoch zu einer solchen kompletten Abschaffung in der Gemeinde Vechelde kommt, ist (momentan) unwahrscheinlich, denn: Zum einen werde das Land „diese Beiträge für Gemeindestraßen nicht niedersachsenweit abschaffen, weil es sie dann selbst bezahlen müsste“, stellt Manns fest. Zum anderen spricht er in Wahle nur davon, die Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen zu senken und den Gemeindeanteil anzuheben – also nicht von einer Abschaffung. In jedem Fall bleibe es dabei: Wenn die Mehrheit der Anlieger gegen einen kostenpflichtigen Ausbau sei, werde die Gemeinde die jeweilige Straße nicht ausbauen.

BI-Vertreter Ralf Mischke aus Sierße kritisiert, die Landtagsparteien nennen unterschiedliche Summen, die das Land bei einem Wegfall der Straßenausbaubeiträge für Gemeindestraßen zu stemmen habe – die FDP spreche von 35 bis 50 Millionen Euro im Jahr, andere erwähnten 200 bis 300 Millionen Euro. Mischke zufolge muss es möglich sein, die Kosten genau zu errechnen, um seriös diskutieren zu können.

Berechnungen der Vechelder Gemeinde zufolge müsste bei einem komplette Wegfall der Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer von 390 auf 550 Prozentpunkte angehoben werden: BI-Mitglied Wilhelm Hirthe aus Lamme nennt solche Berechnungen „schäbig“. Jurczyk hingegen glaubt, in der gemeindeweiten Diskussion gehe es nicht um Grundsteuererhöhungen: „Die Tendenz geht in eine andere Richtung.“ Vor der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, 16. Dezember, im Vechelder Bürgerzentrum will die BI wieder demonstrieren. „Es wäre schön, wenn dann 400, 500 Leute dabei wären“, wünscht sich Jurczyk: Jeder habe es selbst in der Hand, „aufzustehen, um etwas zu erreichen“.

Kontakt zur BI (Klaus Jurczyk): Telefon (05302) 2636, vechelde-wegmitderstrabs@web.de per Mail oder unter „Bürgerinitiative Gemeinde Vechelde – Weg mit der Strabs“ in der Facebook-Gruppe.