Vechelde. Die „Bürgerinitiative Gemeinde Vechelde Weg mit der Strabs“ fordert mit dieser Aktion das Aus für diese „ungerechten Abgaben“.
Der nächste Protest-Akt der „Bürgerinitiative (BI) Gemeinde Vechelde Weg mit der Strabs“: In der nächsten Woche übergibt BI die Unterschriftenlisten zu ihrer Petition „Keine Straßenausbaubeiträge in Vechelde“an die Gemeindeverwaltung.
Das Nein zu der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) beziehungsweise zu den Straßenausbaubeiträgen/Anliegerbeiträgen für Gemeindestraßen begründet BI-Sprecher Klaus Jurczyk so: „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass einzelne Anlieger horrende Summen zahlen müssen – und falls sie das nicht können, sich verschulden oder sogar die Immobilie verkaufen müssen, denn die meisten Banken bewilligen älteren Menschen keinen Kredit mehr.“ Allerdings: Die Gemeindeverwaltung bestreitet immer wieder, dass es so weit kommt. Dennoch sagt der Sierßer weiter: Die Anliegerbeiträge seien „ungerecht und für manche existenzbedrohend“. Auch über die Höhe dieser Abgaben gibt es unterschiedliche Aussagen: Während Jurczyk von „oftmals hohen fünfstelligen Beträgen“ spricht, geht die Gemeindeverwaltung von (deutlich) niedrigeren Beiträgen aus.
„Die Strabs schafft sozialen Unfrieden in Städten und Gemeinden“, ist der BI-Sprecher überzeugt: „So haben sich in Niedersachsen schon mehr als 60 Bürgerinitiativen und Aktionsbündnisse mit wütenden Protesten gegen diese Satzung gegründet.“
Beim Ausbau von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen müssen die Anwohner für die Fahrbahn keine Anliegerbeiträge zahlen; das übernehmen entsprechend der Kreis, das Land oder der Bund. Nur für Nebenanlagen (etwa Parkbuchten) müssen die jeweiligen Gemeinden und Anlieger Geld hinlegen. Bei Gemeindestraßen hingegen zahlen die Gemeinde und die Anlieger für die (neue) Fahrbahn. „Warum ist das so?“, fragt die BI: „Nicht zu vergessen: Die Kosten für die Ersterschließung eines Grundstücks haben die Eigentümer bereits mit bis zu 90 Prozent bezahlt.“
Die Bürgerinitiative übergibt die Unterschriftenlisten am Dienstag, 17. September, um 14 Uhr im Vechelder Rathaus: Treffpunkt ist um 13.45 Uhr vor dem Rathaus – die Bevölkerung ist aufgerufen, dabei zu sein.