Vechelde. BI-Sprecher Klaus Jurczyk wünscht sich in jeder Ortschaft der Gemeinde mindestens einen Ansprechpartner.
Der Kampf gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), also gegen die Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge – er geht weiter in der Gemeinde Vechelde: Das versichert Klaus Jurczyk, Sprecher der „Bürgerinitiative (BI) Gemeinde Vechelde Weg mit der Strabs“. Und zwar ganz unabhängig davon, dass – zumindest Stand von heute – der Vechelder Gemeinderat mit seiner SPD-Mehrheit zwar die Anliegerbeiträge reduzieren, aber eben nicht abschaffen wird.
Mit dieser Minderung des Anliegerbeitrags – im Gegenzug wird der Gemeindeanteil beim Straßenausbau erhöht – gibt sich die BI nicht zufrieden. Klaus Jurczyk zeigt deshalb gleich drei Mal die „rote Karte“: der Strabs, die „weg muss – endgültig“; den Politikern, die an „dieser ungerechten Satzung festhalten“; der Verwaltung, die „sich weigert, verlässliche Zahlen vorzulegen“.
Kommunen in Niedersachsen sind laut BI als Eigentümerinnen der Straßen/Anlagen nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) verpflichtet, diese laufend zu unterhalten und gegebenenfalls zu sanieren. „Jedoch sind sie nach eigener Darstellung oft nicht in der Lage, diese Aufgaben zu erfüllen, weil die Mittel im Haushalt fehlen“, bedauert Jurczyk: „Deshalb versuchen sie mehrheitlich, diese Mittel über Straßenausbaubeiträge, die sie von Anliegern fordern, zu refinanzieren.“
Diese Belastung werde sich in Zukunft voraussichtlich erhöhen, da viele Straßen schon bald die „rechtliche Lebensdauer“ von 25 Jahren erreichen oder bereits überschritten hätten: Die finanzielle Last trage – bis auf den kommunalen Eigenanteil – der Grundstückseigentümer als Anlieger. „Diese Situation ist aber grundlegend verkehrt, da die Kosten der Sanierung nicht nur allein von den anliegenden Eigentümern getragen werden darf, sondern durch alle Verursacher/Nutzer“, ist der BI-Sprecher überzeugt.
Der in allen Satzungen der Kommunen geregelte und von der Rechtsprechung dargestellte wirtschaftliche Vorteil, den die Anlieger durch eine Sanierung haben sollen, sei weder messbar noch nachvollziehbar. „Ein rein theoretischer Wert wird als Argumentationsbrücke genutzt, um künstlich einen Zusammenhang zwischen der sanierten Straße und dem anliegenden Grundstücken herzustellen“, ärgert sich der Sierßer: „Die einzigen Nutzer, die einen wirtschaftlichen Vorteil haben, sind die, die die Straßen nutzen können und dafür keine Straßenausbaubeiträge zahlen müssen.“
Klaus Jurczyk nennt seine Gründe gegen die Strabs:
• „Bei oft fünfstelligen Anliegerbeiträgen sind sie eine extreme finanzielle Belastung, die – vor allem von jungen Familien oder älteren Menschen – nicht zu bezahlen ist. Sie müssen notgedrungen erneut Kredite aufnehmen, vielfach ist dann die Existenz bedroht.“
• „Die Strabs schafft sozialen Unfrieden: So haben sich in Niedersachsen schon mehr als 60 Bürgerinitiativen und Aktionsbündnisse mit wütenden Protesten gegen die Strabs gegründet.“
• Bei Kreis-, Landes- und Bundesstraßen zahle der jeweilige Straßenbaulastträger (Staat) komplett die Fahrbahnsanierung. „Stellt sich die Frage, warum das nicht auch für Gemeindestraße gilt?“, meint Jurczyk: „Nicht zu vergessen: Die Kosten für die Ersterschließung eines Grundstücks haben die Eigentümer bereits mit bis zu 90 Prozent bezahlt.“
Die BI bittet daher alle Menschen in der Gemeinde – egal, ob Neubürger oder Alteingesessene –, dieser Initiative beizutreten. „Wir wollen in jeder Ortschaft der Gemeinde Ansprechpartner haben“, sagt der Sprecher.
Kontakt: Klaus Jurczyk, Telefon (05302) 2636, vechelde-wegmitderstrabs@web.de per Mail oder unter „Bürgerinitiative Gemeinde Vechelde – Weg mit der Strabs“ in der Facebook-Gruppe.