Sierße. Gisela Janßen von Haus und Grund appelliert an die Kommunen, Druck auf das Land auszuüben, damit es die Kosten für die Anliegerbeiträge übernimmt.
Mehrere Demos in der Gemeinde sind schon gelaufen – und mit der Resonanz ist die Vechelder Bürgerinitiative (BI) „Weg mit der Strabs in Vechelde“ durchaus zufrieden. Zur Info-Veranstaltung der BI hat ihr Sprecher Klaus Jurczyk „knapp über 100 Besucher“ gezählt. Zu wenig – befand einer der Zuhörer: „Eigentlich müssten heute 2000 Leute hier sein.“ Denn von der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) beziehungsweise von den Straßenausbaubeiträgen/Anliegerbeiträgen für Gemeindestraßen ist laut BI doch jeder betroffen – oder wird noch betroffen sein.
Die Strabs und damit die Anliegerbeiträge – „sie müssen weg, da sind wir uns einig“: So spricht Gisela Janßen, Vorsitzende des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereins (HWG) Ilsede und Region Peine, bei der BI-Info-Veranstaltung dem Publikum aus der Seele. „Am besten wäre es, wenn das Land diese Beiträge übernähme und die Kommunen somit keine Belastungen hätten“, führt die Groß Lafferderin aus – allerdings: „In der Landesregierung gibt es dafür keine Mehrheit.“ Dabei sei genug Geld vorhanden bei Bund und Land – doch das gehe weg beispielsweise für den neuen Berliner Flughafen und die PKW-Mautentschädigungen sowie die Bankensanierung. Abgesehen davon erhalten die Länder vom Bund mit der Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen ab 1. Januar 2020 jährlich insgesamt 9,5 Milliarden Euro mehr an Geld – genug also für Niedersachsen, um die Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen komplett zu tragen und die Anwohner zu entlasten.
„Die Politik in den Gemeinden muss Druck machen auf das Land Niedersachsen“, verlangt Gisela Janßen. Allerdings gebe es vielerorts in den Kommunen „keine Solidarität mit den Bürgern“, deshalb bleibe der Druck aus. Überhaupt lässt die Vereinsvorsitzende kein gutes Haar an Kommunalen: Vielerorts verbreiteten sie mit der Ankündigung, bei einem Wegfall der Anliegerbeiträge müsse die Grundsteuer erhöht werden, „Panik in der Bevölkerung“. Und bei den Kommunalpolitikern sei das „Gebühren- und Beitragsrecht oft nicht jedermanns Sache“.
Ein Zuhörer spricht gar von einer „Verlogenheit“, weil die Gemeinde Vechelde bis auf die Grundsteuererhöhung „keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten“ bei einem Wegfall der Anliegerbeiträge aufzeige – es werde vielmehr „Stimmung gegen die Abschaffung der Strabs“ gemacht. Klaus Jurczyk bemängelt, die Gemeinde sei „es nicht gewohnt, dass Bürger nachfragen“ – die Bevölkerung werde abgekanzelt. An dieser BI-Info-Veranstaltung habe kein Vertreter der Vechelder Rathausverwaltung und des Gemeinderats teilgenommen: „Das zeigt, dass sie kein Interesse an uns haben.“ Zwar sieht der Vorschlag der SPD-Gemeinderatsfraktion vor, den Gemeindeanteil beim Straßenausbau zu erhöhen und den Anliegerbeitrag zu senken, doch eine Zuhörerin gibt in der BI-Veranstaltung den Tenor der Anwesenden wieder: „Solange die Straßenausbaubeiträge nicht komplett weg sind, bin ich nicht zufrieden.“