Sierße. Am Montag lädt die Bürgerinitiative „Weg mit der alten Strabs“ zur Diskussion mit Landtagsabgeordneten nach Sierße ein.
. Keinen leichten Stand werden die Landtagsabgeordneten am Montag bei der Podiumsdiskussion in Sierße über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) haben – denn: Die Große Koalition (SPD/CDU) im Landtag wendet sich gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge. Das bedeutet: Das Land wird nicht niedersachsenweit diese Abgaben beim Ausbau von gemeindeeigenen Straßen übernehmen.
Eben diese Forderung erhebt aber die Sierßer Bürgerinitiative (BI) „Weg mit der alten Strabs“: Sie verlangt den landesweiten Wegfall der ungeliebten Abgabe – am besten mit einer Übernahme der Kosten durch das Land, notfalls durch die Gemeinde. „Wir wollen, dass daraus nicht ein Kampf zwischen Verwaltung und Bürgern wird“, führt BI-Sprecher Klaus Jurczyk aus: „Und wir wollen, dass Menschen, die ein Leben lang auf ein Eigenheim gespart haben, um ihren Lebensabend abzusichern, wieder ruhig schlafen können – sie sollen sich nicht mehr von fünf- bis sechsstelligen Straßenausbaubeiträgen bedroht fühlen.“ Nach der Überzeugung des Sierßers ist es sehr wohl möglich für das Land, niedersachsenweit sämtliche Anliegerbeiträge aus eigener Tasche zu bezahlen – das sei nur ein Bruchteil des Landeshaushalts.
Vecheldes Bürgermeister Ralf Werner glaubt hingegen nicht mehr an eine Kehrtwende beim Land: Die Große Koalition wolle keine Kostenbeteiligung des Landes an den Straßenausbaubeiträgen für Gemeindestraße, vielmehr wolle sie den Kommunen die Möglichkeiten geben, selbst zu entscheiden, ob sie welche erheben und wie viel. Werner zu folge führt der Verzicht auf Anliegerbeiträge unweigerlich zur Anhebung der Grundsteuer. Den Vorschlag, statt einer Steuererhöhung Parkgebühren am Vechelder Bahnhof einzuführen, lehnt der Verwaltungschef ab: Die Parkgebühren reichten nicht aus, um die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen auszugleichen – „bei weitem nicht“.
SPD-Gemeinderatsmitglied Hartmut Matrotz stellt fest: „Ich halte es für ungerecht, auf die Anliegerbeiträge zu verzichten, wenn sie – wie meistens – für einen erstmaligen Ausbau der Straße mit Gossen und Befestigung der geschotterten Seitenlagen als Gehwege verwendet werden. Dafür haben die anderen Einwohner in jetzigen und früheren Baugebieten bis zu 100 Prozent Erschließungsbeiträge bezahlt.“ Bei einem Straßenausbau handele es sich im Übrigen um Erneuerungen im Sinne von Verbesserungen der Straßen im technischen Aufbau und Ausbaustandard.
Bereits in der Juli-Sitzung des Gemeinderats will die SPD-Mehrheitsfraktion die von ihr vorgeschlagene Änderung der Strabs beschließen lassen – sie sieht unter anderem geringere Anliegerbeiträge vor und im Gegenzug einen höheren Gemeindeanteil beim Straßenausbau. SPD-Fraktionschef Romec Manns fasst den Hintergedanken bei der Neuerung zusammen:
• Kein beitragspflichtiger Ausbau von Straßen, wenn die Anlieger dies nicht wollen.
• Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten.
• Sozialverträglichkeit dort, wo es überhaupt noch zu Anliegerbeiträgen kommt.
Nach der Überzeugung von Manns versteht darüber hinaus „kein Mensch, warum der Ausbau der Bundesstraße 65 in Sierße anliegerbeitragsfrei ist und Anwohner für den Bundesstraßenausbau in Bettmar Beiträge zahlen müssen“. Der Bettmarer verspricht, die „SPD werde die Einwender in Bettmar unterstützen, damit die Planungen für die Bundesstraße 1 noch einmal geändert werden und in Bettmar keine Anliegerbeiträge fällig werden“. Manns: „Sollte das nicht gelingen, wird die SPD in diesem Sonderfall dafür sorgen, dass die Anliegerbeiträge, die der Bund erheben will, durch die Gemeinde getragen werden.“ Der B 1-Ausbau in Bettmar werde – wie der B 65-Ausbau in Sierße – ohne Anliegerbeiträge geschehen.
Zuständig für diese beiden Bundesstraßen ist die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
Die Strabs-Diskussion am Montag, 20. Mai, beginnt im Landhaus Verdi in Sierße um 19 Uhr. Teilnehmen werden unter anderem die Landtagsabgeordneten Oliver Schatta und Christoph Plett (beide CDU) und Annette Schütze (SPD).