Vechelde. Der Bürgerinitiative „Weg mit der Strabs in Vechelde“ reicht das nicht – sie will die Abschaffung dieser Abgabe. Am Montag ist die nächste Demo.

. Schnell reagiert hat die SPD-Fraktion im Vechelder Gemeinderat auf die Demonstration am Montag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge: Zwar fordern die Sozialdemokraten „weitreichende Änderungen in der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs)“ der Gemeinde, diese ungeliebte Abgabe bleibt aber bestehen. Genau deshalb sieht sich die Sierßer Bürgerinitiative (BI) „Weg mit der Strabs in Vechelde“, die den Protestmarsch organisiert hat, (noch) nicht am Ziel und bekräftigt, am Montag erneut demonstrieren zu wollen.

Immerhin: Der SPD verlangt eine Verringerung der Anliegerbeiträge – was zur Mehrausgabe für die Gemeinde führt – und verbesserte Zahlungsmodalitäten; zudem will sie die gängige Praxis in der Kommune, wonach es nur bei einer Zustimmung der Mehrheit der Anlieger zum beitragspflichtigen Straßenausbau kommt, in der Strabs festschreiben. Die Sozialdemokraten haben im Gemeinderat die absolute Mehrheit – ihr Antrag wird also beschlossen.

„Für uns steht Gerechtigkeit im Vordergrund“, hebt SPD-Fraktionschef Romec Manns hervor, der bei der Demo von einer „aufgeheizten Situation“ spricht. Um den Weg zum Straßenausbau nachvollziehbarer zu machen, soll dieses Verfahren laut SPD in der Strabs beschrieben werden:

• Keine Beitragspflicht bei Wiederherstellung der Straße (normaler Verschleiß) und erst recht nicht, wenn andere die Straße kaputt gefahren haben oder die Gemeinde sie nicht ausreichend unterhalten hat.

• Pflicht zur Information und Anhörung der Anlieger vor einem beitragspflichtigen Ausbau einer Straße sowie ingenieursmäßige Begutachtung der Straße vor einem beitragspflichtigen Ausbau.

• Kein beitragspflichtiger Ausbau einer Straße, wenn die Anlieger das merheitlich nicht wollen.

Allerdings spricht sich die SPD – wie auch die Rathausverwaltung – gegen die Abschaffung der Strabs und damit der Anliegerbeiträge aus, denn: „Eine Abschaffung würde bedeuten, dass auch die Verbesserung von Straßen, die ganz überwiegend oder fast nur von den Anwohnern genutzt werden, über eine massive Grundsteuererhöhung von allen Bürgern in der Gemeinde bezahlt werden müssten“, meint Manns. Die von den Demonstranten um den Sierßer Klaus Jurczyk erhobene Forderung, das Land Niedersachsen möge die Anliegerbeiträge komplett übernehmen, hält die SPD-Fraktion nicht für erfüllbar: Das Land werde das aus finanziellen Gründen nicht tun.

Somit bliebe der Gemeinde aus Sicht der SPD bei einem Verzicht auf die Anliegerbeiträge nur eine „massive Grundsteuererhöhung, die gemeindeweit von allen Bürgern bezahlt werden müsste – auch das kann nicht gerecht sein“. Zur Erinnerung: Der Hohenhamelner Gemeinderat hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen und statt dessen die Grundsteuer A (400 Prozentpunkte) und die Grundsteuer B (380 Prozentpunkte) auf je 570 Prozentpunkte angehoben. Die Hebesätze in Vechelde liegen derzeit bei jeweils 390 Prozentpunkte (Grundsteuer A und B).

Manns ist der Überzeugung: „Wer eine verbesserte Straße oder einen vorher nicht vorhandenen Fußweg vor seinem Haus nach einem Ausbau fast alleine nutzt, muss sich auch an den Ausbaukosten in sozialverträglichem Maß beteiligen.“ Andererseits dürfen „Rentner und junge Familien nicht den Eindruck gewinnen, sie könnten ihr Haus verlieren, weil bei einem Ausbau eine unübersehbare Beitragspflicht auf sie zukommt“. Daher sieht der SPD-Antrag vor:

• In die Strabs wird aufgenommen, es gebe keinen Straßenausbau, wenn die Anwohner das mehrheitlich nicht wollen.

• Bei einem Straßenausbau will die SPD die „Anliegerbeiträge deutlich senken“; die Gemeinde müsse als mehr zahlen. Manns spricht von Anliegerbeitragssätzen von „25 und 50 Prozent“ der Ausbaukosten; zurzeit sind es 30 bis 75 Prozent – im Detail stellt der SPD-Chef in Aussicht: Bei Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr (mehr als 70 Prozent) wird kein Beitrag erhoben; bei Straßen mit erheblichem innerörtlichen Verkehr (50 bis 69 Prozent) tragen die Anlieger 25 Prozent der Baukosten; bei Straßen mit geringerem innerörtlichen Verkehr (30 bis 49 Prozent) tragen sie 35 Prozent; bei Straßen mit wenig innerörtlichem Verkehr (unter 30 Prozent, also 70 Prozent und mehr Anliegerverkehr) tragen sie 50 Prozent der Baukosten.

Darüber hinaus will die SPD bei den Anliegerbeiträgen eine zinslose Ratenzahlung von bis zu zehn Jahren (bislang drei Jahre) einführen, zudem könnten die Zahlungen für bis zu zehn Jahre zinslos gestundet werden. Für Sonderfälle soll es noch Härtefallregelungen geben.

Der Gemeinderat (absolute SPD-Mehrheit) hat den SPD-Antrag zu beschließen, aber noch nicht in seiner Sitzung am Montag. Bis zur Ratsbeschluss wollen die Sozialdemokraten „möglichst viele Hinweise von Bürgern einbeziehen“, Vorschläge seien willkommen. Eine Absage erteilt die SPD den von den Grünen in Spiel gebrachten wiederkehrenden Beiträgen, die „noch ungerechter“ seien als die jetzigen einmaligen Beiträge und der Versuch seien, die „Bürger hinters Licht zu führen“.

Klaus Jurczyk geht von weiteren Aktivitäten der BI aus, weil die Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge laut SPD nicht abgeschafft werden soll: „Die Kommunalpolitik und wir als BI müssen an einem Strang ziehen und gemeinsam vom Landtag die Abschaffung dieser Beiträge fordern.“ Vor den Landtagswahlen 2022 würden dies – nach der FDP – auch die CDU und die SPD zum Thema machen. Am Montag, 6. Mai, ruft die BI um 18.30 Uhr zur Demo am Vechelder Bahnhof auf: Dann geht es zum Bürgerzentrum, wo ab 19 Uhr der Gemeinderat (öffentlich) tagt.