Ende April Demo in Vechelde gegen Anliegerbeiträge

Sierße  Der Ortsrat Sierße lehnt einen Ausbau des Heisterkamps zwar ab, aber die Initiative will die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Der Wasserverband erneuert zwar die Regenwasser- und Trinkwasserleitung in einem Teil des Heisterkamps in Sierße: Danach wird die Straße wieder zugemacht, ohne dass die Anlieger dafür zahlen müssen.

Der Wasserverband erneuert zwar die Regenwasser- und Trinkwasserleitung in einem Teil des Heisterkamps in Sierße: Danach wird die Straße wieder zugemacht, ohne dass die Anlieger dafür zahlen müssen.

Foto: Archiv

. Für die Sierßer Bürgerinitiative (BI) „Weg mit der Strabs in Vechelde“ ist es allenfalls ein Teilerfolg: Zwar hat sich der Sierßer Ortsrat einstimmig gegen den anliegerbeitragspflichtigen Ausbau der Straße Heisterkamp ausgesprochen, doch das reicht der BI nicht – sie ruft die Bevölkerung für Ende April zu einer Demonstration in Vechelde gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) der Gemeinde beziehungsweise gegen die Straßenausbaubeiträge (Anliegerbeiträge) auf. Das Motto der Initiative lautet: „Straße saniert – Bürger ruiniert: Irgendwann ist jeder dran. Wehre Dich jetzt mit uns.“

Immerhin: Zunächst einmal Erfolg haben die Anwohner des Heisterkamps. Teilweise fünfstellige Euro-Summen hätten sie nach eigenem Bekunden für den Straßenausbau hinlegen müssen – dagegen haben sie protestiert. Der Ortsrat ist dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung gefolgt und hat sich gegen den Ausbau ausgesprochen. Das letzte Wort hat zwar der Vechelder Verwaltungsausschuss (VA), der grundsätzlich nicht öffentlich tagt: Doch der wird sich sicherlich dem Ortsratsvotum anschließen. „Wir als Ortsrat wollen keine Entscheidung fällen gegen den Willen der Bürger“, begründet Ortsbürgermeister Martin Timpe (SPD) die Sierßer Ortsratsempfehlung. Allerdings: In diesem Jahr wird der Wasserverband Peine in einem Teil des Heisterkamps die Regenwasser- und Trinkwasserleitung erneuern. „Dann wird die Straße wieder zugemacht, ohne dass die Anlieger dafür bezahlen müssen“, erklärt Timpe. Der Verzicht auf den Ausbau gilt bis auf Weiteres, irgendwann könnte das Thema also wieder auf der Tagesordnung sein.

Genau deshalb fordert die BI, die Straßenausbaubeiträge beziehungsweise diese Satzung abzuschaffen. Ihr Sprecher Klaus Jurczyk aus Sierße spricht von einer „Ungerechtigkeit“, denn: „Dass wenige Anlieger die hohen Ausbaubeiträge zahlen müssen, aber alle die Straßen nutzen, verstößt gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes.“ Straßen seien Allgemeingut und nicht im Eigentum der Anlieger, die Nutzung der Straßen stehe der Allgemeinheit uneingeschränkt zur Verfügung.

Wer die Einnahmeausfälle bei einem Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu bezahlen habe, ist Jurczyk egal: entweder die Kommunen oder das Land. In jedem Fall müsse es der Staat sein, denn: Der Staat habe auch die Einnahmen aus der KFZ-Steuer, der Mineralölsteuer und aus der Mehrwertsteuer beim Kauf eines PKW sowie der Sommer-/Winterreifen und etwa bei Reparaturen. Jurczyk: „Die Einnahmen des Bundes aus KFZ-Steuern sind so üppig wie noch nie: 52 Milliarden Euro, von denen lediglich fünf Milliarden für den Straßen- und Autobahnbau sowie weitere fünf Milliarden für Polizei, Rotes Kreuz und Grundstückskauf verwendet werden.“ Der Rest von 42 Milliarden Euro werde verteilt an andere Haushalte (Länder/Kommunen). „Trotzdem wird versucht, den Bundesbürgern an allen Ecken und Enden Geld aus der Tasche zu ziehen“, ist der Sierßer erbost, der mit Blick auf die Ausbaubeiträge verlangt: „Hände weg von fremdem Eigentum.“ Die Ungerechtigkeit der Ausbaubeiträge sei, dass „ein konkreter Vorteil, den ein Anlieger von einer sanierten Straße haben soll, nicht ersichtlich und auch nicht in Zahlen zu benennen ist“. Daher sei der Erhalt von Straßen eine Aufgabe der Allgemeinheit, also des Staates. Und weiter: „Das beste Druckmittel ist es zu erklären, das Kreuz bei den nächsten Wahlen nur den Parteien zukommen zu lassen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen im Programm haben.“

Bisher hatte die Gemeinde Vechelde vor, in Sierße außer den Heisterkamp auch den „Kälberanger und so weiter“ auszubauen – also offenbar unter anderem auch „In den Vorlingen“, wo sich Anlieger ebenfalls bereits gegen Anliegerbeiträge ausgesprochen haben. Timpe geht aber davon aus, dass vor einem jeweiligen Ausbau auch dort Anliegerversammlungen stattfinden werden – hier gelte ebenfalls, dass „sich der Ortsrat nicht gegen die Mehrheit der Anwohner stellt“.

Die Demonstration der BI zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beginnt am Montag, 29. April, um 17 Uhr am Vechelder Bahnhof: Von dort geht es zum Vechelder Bürgerzentrum, wo der Gemeinderat ab 18.30 Uhr tagt. Von den Ratsparteien hat sich bislang nur der FDP gegen die Ausbaubeiträge ausgesprochen.

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