Vechelde. Der Gemeinderat verabschiedet am Montag den Etat für das nächste Jahr. Von den Grünen und der CDU gibt es Kritik.

. Es bleibt dabei: Finanziell gesehen geht es der Gemeinde Vechelde so gut wie keiner anderen Kommune im Landkreis Peine – und das setzt sich auch im nächsten Jahr so fort. Und dennoch wird der Gemeinderat am Montag den Haushalt für das kommende Jahr nicht einstimmig beschließen: Die Grünen kündigen ein „Nein“ an, die CDU hat ihr Abstimmungsverhalten im Rat nach der Enthaltung im Finanzausschuss nicht verraten. Zumindest die SPD – sie hat im Rat die absolute Mehrheit – stimmt aber in jedem Fall mit „Ja“.

3,2 Millionen Euro im nächsten Jahr als Einnahmen aus dem Verkauf vor allem von Wohnbauland, aber auch von Gewerbegrundstücken – diese Millionensumme hat Folgen für die Gemeinde: Fast 15,4 Millionen Euro will sie 2019 investieren – davon alleine 4,6 Millionen Euro für Tauschland/Ersatzland/Ausgleichsflächen, um auch künftig Wohnbau- und Gewerbegebiet anbieten zu können. Weitere Investitionen für 2019 (Auszug):

• 1,85 Millionen Euro für den Bau der Kindertagesstätte in Denstorf.

• 1,5 Millionen Euro für den Bau der Kindertagesstätte (Kita) im Wahler Baugebiet „In den Kühläckern“ (am Vechelader Weg).

• eine Million Euro für den Anbau an die Kita in Wierthe.

• 650.000 Euro für Tiefbau im Gewerbegebiet am Südrand Wahles.

• 781.000 Euro für den Ausbau von Heisterkamp, Kälberanger, In den Vorlingen, Neue Straße (alles in Sierße), Kurze Straße (Bettmar), Weststraße, Danziger Straße (alles Vechelde) und so weiter.

• weitere 325.000 Euro für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Vechelde/Wahle.

„Die finanzielle Situation der Gemeinde mit ausgeglichenen Haushalten und sogar Überschüssen auch in den nächsten Jahren ist uns nicht in den Schoß gefallen“, macht allerdings Romec Manns, Chef der SPD-Gemeinderatsfraktion, deutlich: „Dass wir so gut dastehen, hat vor allem damit zu tun, dass wir kräftig in unsere Infrastruktur und damit die Angebote für die Bürger investiert haben und wir Bauland für Neubürger ausweisen. Deswegen investieren wir auch in 2019 wieder mehr als andere Gemeinden. Dadurch steigt unser Vermögen 2019 erstmalig auf über 100 Millionen Euro. Allein für Kindertagesstätten investieren wir 2019 nochmals fast viereinhalb Millionen Euro. Doch auch notwendige Investitionen und Sanierungen in den Orten werden nicht vergessen: Von 34 Anträgen der Ortsräte zum Haushalt – teilweise bestehend aus bis zu zehn Einzelmaßnahmen – werden mindestens 28 umgesetzt. Die SPD hat in den vergangenen Jahren die Haushalte notfalls auch mit den eigenen Stimmen durch den Rat gebracht und wird auch mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass die außergewöhnliche Entwicklung der Gemeinde weitergehen kann.“

Uwe Flamm, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, begrüßt zwar den der Neubau einer Kreis-Sporthalle im Schulzentrum. Allerdings: „Durch Doppelveranschlagungen verringern sich die Investitionen der Gemeinde schon mal um die eine oder andere Million. Und wenn – wie bei der Vallstedter Grundschule – Fenster herausfallen, muss die Frage erlaubt sein, ob nicht zu spät saniert wird auf Kosten der Sicherheit unserer Schüler. Ein Gemeindeentwicklungsplan sollte steuernd eingreifen bei der Zukunftsplanung: Da er von der SPD abgelehnt wird, hat dies auch Auswirkungen auf unser Abstimmungsverhalten. Auf unserer Agenda bleiben die Straßenausbaubeiträge: Dabei spielt die Grundsteuerreform eine wichtige Rolle. Zum Klimaschutz sollten weitere gemeindliche Flächen aufgeforstet werden und Wildblumenwiesen gefördert werden. Zu Ende gehen Neubaugebiete in den Orten, da die Grenzen der Eigenentwicklung erreicht werden – erst nach 2024 wird sich dies ändern.“ Nur im Grundzentrum Vechelde/Wahle/Vechelade dürfe dann noch gebaut werden.

Andreas Meyer (Grüne) stellt zum Haushalt 2019 fest: „Mehr als 30 Millionen gibt es 2019 an ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt – eine Steigerung von 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Überwiegend geschuldet ist das den Steigerungen im Personalbereich – über 50 Prozent mehr an Stellen für den Bereich der Kinderbetreuung, inzwischen fast 60 Prozent aller gemeindlichen Stellen. Hat Vechelde sein Herz für Kinder entdeckt, oder ist das nur die Folge der Baulandentwicklung? Was kommt nach der Kinderbetreuung? Eigentlich ist jetzt die Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. Ein gemeindliches Entwicklungskonzept als Weiterführung der Leitbilddiskussion aus 2017 wäre angebracht. Das Neue hat im ausgewogenen Verhältnis zum Alten zu stehen. Ein Haushalt, der das widerspiegelt -- getragen von Ideen aus Leitbild und Engagement von Bürgern – verdient auch ein Ja. Für 2019 hat es daher leider nur zu einem Nein gereicht.“

Die Vechelder Gemeinderatssitzung am Montag, 17. Dezember, im Bürgerzentrum beginnt um 19 Uhr: Themen: Haushalt 2019, Ernennung des Ortsvorstehers in Fürstenau, Vereinbarung mit dem Kreis zur Kindergarten-Finanzierung.