Sorgt Corona für weniger Demokratie in Lengede?

Lengede.  Ratsmitglied Bernd Hauck kritisiert die Einschränkung der Debatten- und Diskussionskultur wegen Auflagen für Sitzungen von Räten und Ausschüssen.

Alle beieinander, Hände hoch, längere Reden, öffentliche Diskurse – solche Sitzung wie hier die des Lengeder Gemeinderates mit der Abstimmung für den Haushalt 2019 sind derzeit nicht erlaubt. Als der Lengeder Gemeinderat zuletzt, wegen Corona eingeschränkt und mit Abständen zueinander, tagte, kam gerade so noch die Beschlussfähigkeit zustande. Einige Ratsherren waren aus Protest nicht gekommen.

Alle beieinander, Hände hoch, längere Reden, öffentliche Diskurse – solche Sitzung wie hier die des Lengeder Gemeinderates mit der Abstimmung für den Haushalt 2019 sind derzeit nicht erlaubt. Als der Lengeder Gemeinderat zuletzt, wegen Corona eingeschränkt und mit Abständen zueinander, tagte, kam gerade so noch die Beschlussfähigkeit zustande. Einige Ratsherren waren aus Protest nicht gekommen.

Foto: Archiv / Arne Grohmann

Wer sich weniger trifft und hört und sieht, kann weniger diskutieren oder streiten. Dennoch werden auch in den Gremien der Lokalpolitik der Gemeinde Lengede dieser Tage Entscheidungen getroffen. Wenn überhaupt, dann wird unter strengen Auflagen getagt. Bernd Hauck, für die Grünen im Lengeder Gemeinderat, sieht darin ein Gefahr für die Demokratie.

Lengedes Gemeinde-Bürgermeisterin Maren Wegener hatte zuletzt angekündigt, dass beispielsweise Ortsräte oder Fachausschüsse, außer dem Bauausschuss, nur in wirklich dringenden Fällen tagen werden. Zudem gebe es für die Ratsmitglieder das Umlaufverfahren, also Vorabinformationen per Mail durch die Verwaltung, dann sichten die Ratsmitglieder die Unterlagen, besprechen sich und teilen ihre Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung bei bestimmten Beschlüssen mit.

Das Umlaufverfahren betreffe nur die Entscheidungsprozesse und die wenigen Ratsmitglieder im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss, betont Bernd Hauck. Zwar könnten die übrigen Ratsmitglieder alle Vorlagen im Ratsinformationssystem einsehen, man sei aber weit davon entfernt, eine wirkliche und eventuell kontroverse Diskussion zu führen.

Wer bestimmt, was dringend ist an politischer Arbeit?

Zudem will Bernd Hauck wissen, wer festlegt, ob eine Sitzung von Ortsräten und Ausschüssen dringend ist: „Wer hat das entschieden? Fand eine Rücksprache mit den im Rat vertretenen Parteien statt? Ich bin auf jeden Fall bis heute nicht angefragt worden.“

Der Grünen-Lokalpolitiker sieht in dem drohenden Diskussions- und Debattenverlust eine Gefahr für die Demokratie. Frühzeitig abgesagte Sitzungen von Ortsräten und Fachausschüssen sind für ihn, trotz Corona, „eine unnötig lange Beschränkung der Arbeit der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft“. Man sei daher weit von der Normalität entfernt.

Umlaufverfahren gar nicht für alle

Bürgermeisterin Maren Wegener bestätigt zunächst auf Nachfrage unserer Zeitung, dass das Umlaufverfahren nur für die wenigen Mitglieder im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss gelte. Das gebe das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomvG) her.

Das Gesetz sehe auch die Absprache der Gemeinde-Bürgermeisterin mit den jeweiligen Ortsbürgermeistern und Fachausschussvorsitzenden vor, ob eine Sitzung des jeweiligen Gremiums stattfinden muss. „Die Empfehlung, dass nur Gremiensitzungen stattfinden, die notwendig sind, wurde vom Land Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbände seit Beginn der Corona-Pandemie mehrfach öffentlich mitgeteilt“, rechtfertigt Maren Wegener nicht stattfindende Sitzungen.

Für die CDU/FDP-Opposition im Lengeder Gemeinderat sagt Gruppensprecher Michael Kramer zum Umlaufverfahren, dass die CDU/FDP dem für „dringende politische und nicht kontroverse Verwaltungsentscheidungen“ zustimmte. Es sei aber erst einmal zum Einsatz gekommen.

Sven Anders, Vorsitzender der SPD-Mehrheitsfraktion im Lengeder Gemeinderat, unterstützt die Bürgermeisterin und deren Entscheid für das Umlaufverfahren: „Das war von der Verwaltung sehr gut vorbereitet und daher recht unkompliziert. Alle notwendigen Informationen sind frühzeitig an uns kommuniziert worden, so dass wir die Möglichkeit hatten, uns auch per Mail im Vorfeld abstimmen zu können.“

Bei den Fachausschüssen und Ortsratssitzungen sei es immer so, dass diese nur tagten, wenn auch Themen für die Sitzungen anstünden. Es gebe für die Kommunalpolitik einen Kalender, der mit der Lokalpolitik abgestimmt sei. „Im Vorfeld der Sitzungen wird mit uns gesprochen, wenn es Veränderungen zu den Terminen gibt“, so der SPD-Chef im Lengeder Rat. Das bestätigte auf Nachfrage auch Michael Kramer von der CDU/FDP.

Redezeit im Lengeder Gemeinderat war nicht eingeschränkt

Bernd Hauck war der jüngsten Lengeder Ratssitzung, die unter Coronaauflagen schon im Lengeder Bürgerhaus stattfand, aus Protest ferngeblieben. Unter anderem weil es im Vorfeld geheißen hatte, dass es eine Beschränkung der Redezeit geben sollte.

Dazu sagt Michael Kramer: „Den Versuch der SPD, Redemöglichkeiten von vornherein zu begrenzen, habe ich widersprochen, und es kam auch nicht dazu. Die Ratssitzung, auch unter Corona-Bedingungen, wurde mit allen notwendigen Redebeiträgen durchgeführt.“

Das war aber erst klar, während die Sitzung. 14 der 27 Ratsmitglieder waren erst gar nicht gekommen, nicht alle aus Protest, als der Gemeinderat Ende März in sehr kleiner Runde unter anderem über den umstrittenen Bau des Kindergartens in der Broistedter Grundschule entschied.

„In der jüngsten Ratssitzung gab es keine eingeschränkte Redezeit. Ich selbst habe aber im Vorfeld den Vorschlag gemacht, dass wir keine ausschweifenden Reden zu den Themen halten sollten, um eine Reduzierung der Anwesenheitszeit möglich zu machen“, erklärt Sven Anders nachträglich.

Michael Kramer kritisiert, „dass mit den Terminierungen auf die persönliche Betroffenheit von Ratsmitgliedern keine Rücksicht genommen wurde. Es war gerade ein Gemeinderat mehr, als zur offiziellen Beschlussfähigkeit nötig, anwesend.“

Desinteresse der Bürger die größere Gefahr für die Demokratie?

Eine Gefahr für die Demokratie sieht er durch die Einschränkungen und Auflagen für die Lokalpolitik wegen des Coronavirus nicht. Aber: „Die lokalpolitische Arbeit sehe ich viel eher durch das Desinteresse von Bürgern an Mitarbeit in Orts- und Gemeinderäten gefährdet. Die Kandidatensuche für die Kommunalwahlen 2021 läuft schon an und es wird in einigen Ortschaften schwer, Bürger zur politisch verantwortlichen Arbeit ihrer Gemeinschaft zu finden.“ Wenn Dörfer mangels Bereitschaft keine Ortsräte mehr benennen könnten, gehe damit zwangsläufig Bürgernähe verloren.

Auch Sven Anders sieht keine Schwächung der Demokratie. „In den Fraktionen werden die anstehenden Themen diskutiert. Derzeit sicher anders als sonst, aber die Fraktionen dürfen ihre Sitzungen ja abhalten. Das tun wir auch, müssen da aber die Vorgaben zur Hygiene und zum Abstand einhalten, was es schwieriger, aber nicht unmöglich macht“, sagt der SPD-Chef.

Alle Sitzungen – wenn sie denn angesetzt werden – seien weiterhin öffentlich und hätten wie immer den Tagespunktordnung „Einwohnerfragestunde“, ergänzt Maren Wegener. Zudem hätten die Kommunalpolitiker zu jedem Tagesordnungspunkt die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und könnten auch weiterhin die „Anfragen/Anregungen“ nutzen.

Normalität nur bedingt absehbar

Wann gibt es im lokalpolitischen Geschehen wieder so etwas wie Alltag oder Normalität? „Das weiß niemand“, sagt Sven Anders. Damit trotz der Corona-Abstandsregeln alle Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit haben, an der nächsten Gemeinderatssitzung teilzunehmen, sei diese in die Mehrzweckhalle der Grundschule in Lengede verlegt worden. Die Bürgermeisterin antwortet zur Rückkehr zur Normalität nur: „Diese Frage müssten Sie, bitte, dem Land stellen, ich mache die Gesetze zum Infektionsschutz nicht.“

Straßen rund um Aldi in Broistedt wären ein Thema

Bernd Hauck bleibt weiter skeptisch und nennt konkrete Themen für Ortsräte und Fachausschüsse: „Der neue Aldi-Markt in Broistedt wird mit erkennbaren Fortschritten errichtet. Im Ortsrat wäre dringlich über die Ausführungsplanung für den Umbau der Barbecker Straße zu informieren und zu reden: Kommt die zusätzliche Linksabbiegespur für den Aldi-Parkplatz, muss der Gehweg entlang des Schützenhauses verlegt werden mit der Folge, dass auch die Bäume gefällt werden müssen? Wann?“

Er nennt ein weiteres Beispiel: „Durch die Kita- und Schulschließungen sind Kinder und ihre Eltern unter sozialen Gesichtspunkten zu Hauptbetroffenen der Corona-Pandemie geworden. Warum soll der Bau-Ausschuss tagen, nicht aber der Ausschuss für Soziales und der Jugend- und Schulausschuss?!“

Corona in Peine- Alle Fakten auf einen Blick

corona in peine- alle fakten auf einen blick

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder