„Laut Expertenmeinung haben wir in Niedersachsen ein Überangebot an Krankenhäusern – und das gilt auch für die Region Braunschweig.“

Ein bemerkenswerter Schulterschluss: Der Kreis will das Peiner Klinikum kaufen und betreiben, und die Stadt beteiligt sich (finanziell) daran. Mit seltener Einigkeit ist diese bahnbrechende Entscheidung über die Bühne gegangen: Sie gilt als „alternativlos“.

Für die Kommunalpolitiker scheint das so gewesen zu sein – zumal für diejenigen, die im nächsten Jahr im Herbst wiedergewählt werden wollen. Es gibt eben Dinge, mit denen sich niemand Freunde machen kann – die Schließung eines Krankenhauses gehört zweifelsfrei dazu. Somit mag das Votum des Kreistags und des Rats der Stadt zum Klinikum in der Tat „alternativ“ gewesen zu sein – ob es aber auch ein sinnvolles gewesen ist, ist zumindest zu bezweifeln.

Denn es ist eine Entscheidung, die aus dem Blickwinkel des Landkreises getroffen worden ist. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn sich das Land endlich dazu positioniert hätte, wie es sich die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen vorstellt. Nach wie vor gibt es Expertenmeinungen, die besagen: Wir haben in Niedersachsen ein Überangebot an Krankenhäusern – und das gilt auch für die Region Braunschweig. Sollten diese Überzeugungen auch in Corona-Zeiten noch gelten, müssten Krankenhauskapazitäten abgebaut oder gar Krankenhäuser geschlossen werden – vorzugsweise in Großstädten, denn die Parteien werben mit ihrer Forderung nach einer „Stärkung des ländlichen Raums“. Doch statt klare Aussagen zu tätigen und die Expertenmeinungen gegebenenfalls aus der Welt zu schaffen, duckt sich das Land weg. Aber auch von den Peiner Landtagsabgeordneten Matthias Möhle (SPD) und Christoph Plett (CDU) ist zu dem Thema wenig bis nichts zu hören.

Informationen zufolge gibt es Pläne beim Land, frühestens 2024 Landesmittel für Investitionen im Peiner Krankenhaus bereitstellen (etwa für die Sanierung der Operationsräume). Doch was passiert bis dahin? Das Startkapital des Kreises von 19 und der Stadt von 8 Millionen Euro wird nicht ausreichen. Realistischerweise gehen sie im Kreishaus davon aus, beim Land werde es keine „Lex Peine“ geben.

Aus Braunschweig ist die Einschätzung zu hören, für den Kreis Peine reiche eine Grundversorgung/Notfallaufnahme im kleinen Format (20 Betten?!), angedockt an ein bestehendes Ärztezentrum: eine ernsthafte Diskussion über (solche) Alternativen zur Klinikum-Übernahme – Fehlanzeige.

Selbstverständlich geht es beim Peiner Klinikum auch um Arbeitsplätze: Rund 800 sollen es sein. Interessanterweise sagen mir Klinikumsbeschäftigte, sie machten sich keine Sorgen – in anderen Krankenhäusern oder in der Seniorenpflege kämen sie locker unter.

Aufgabe wäre es, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Peiner Krankenhauses herzustellen – eine Mammutaufgabe, denn namhafte/beliebte Chefärzte verlassen das Haus, und gleichzeitig hat die Bevölkerung die Möglichkeit, sich für Krankenhäuser außerhalb des Landkreises zu entscheiden.