Ilsede. Laut dem Entwurf zum Haushalt sollen die Grundsteuern A und B auf jeweils 440 Prozentpunkte steigen.

. Noch bis einschließlich 2022 muss die Gemeinde Ilsede gemäß dem Zukunftsvertrag den Sparvorgaben des Landes nachkommen – dieser Sparzwang wirkt sich auch auf den Gemeindehaushalt für das nächste Jahres aus: Im Entwurf zum Haushalt 2019 schlägt die Rathausverwaltung daher eine Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze vor.

Hintergrund des Zukunftsvertrag zwischen dem Land und der Gemeinde ist: Für die Fusion von Ilsede und Lahstedt zum heutigen Ilsede hat das Land 12,8 Millionen Euro gegeben – es blieben jedoch Gemeindeschulden von 4,5 Millionen Euro, die abzubauen sind.

Konkret lautet der Vorschlag der Rathausverwaltung daher: die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und die Grundsteuer B (für die übrigen Grundstücke) im kommenden Jahr von jeweils 410 um 30 auf 440 Prozentpunkte anheben. Michael Take, Kämmerer der Gemeinde Ilsede, spricht von einer „Erhöhung moderaten Umfangs“, die der Kommune eine jährliche Mehreinnahme von knapp 300.000 Euro bringe.

Zwar hat die Rathausverwaltung fürs nächste Jahr im Ergebnishaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) einen Überschuss von rund 400.000 Euro einkalkuliert, so dass Take sagt: „Wir könnten auch ohne die Steuererhöhung die ,schwarze Null’ im Ergebnishaushalt schaffen.“ Doch das reicht nicht, denn: Take zufolge muss die Gemeinde im kommenden Jahr Investitionskredite in Höhe von 1,1 Millionen tilgen – deshalb die Steuererhöhung.

Die andere Möglichkeit wäre zu sparen. „Dann müsste zuerst bei den freiwilligen Ausgaben gekürzt werden“, führt Take aus. Solche Ausgaben wären beispielsweise Zuschüsse an die Vereine und die Kultur sowie das Gadenstedter Freibad – die Gemeindeverwaltung will davon aber Abstand nehmen. „Ohne diese Steuererhöhung müssten Vorschläge auf den Tisch, woher die knapp 300.000 Euro pro Jahr kommen sollen. Wir müssten darüber jetzt nicht sprechen, wenn die Kostenerstattung des Landes im Bereich der Beitragsfreiheit für Kindergärten auskömmlich wäre. Hier muss das Land dringend Abhilfe schaffen, damit nicht die Bürger und die Unternehmen in der Gemeinde diesen Anteil von 400.000 Euro über ihre Steuern tragen müssen. Wer die Musik bestellt, der sollte auch bereit sein, die anfallenden Kosten zu tragen“, meint Take mit Blick auf die von ihm erwartete Diskussion in der Gemeindepolitik zur Steuererhöhung.

„Wir haben unsere Ausgaben bereits auf ein Mindestmaß beschränkt“, erklärt Bürgermeister Otto-Heinz Fründt. So würden einige Ausgaben etwa bei der baulichen Unterhaltung in die Zukunft verschoben. Und die größten Ausgabeposten – die Personalkosten und die Kreisumlage – stünden fest und könnten nicht gekürzt werden, ergänzt Take. Wobei in der Personalkostensteigerung „zunächst vereinzelte Höhergruppierungen und allgemeine Tarifsteigerungen enthalten sind“, sagt Fründt weiter. Eingeplant im Verwaltungsentwurf 2019 sind auch die rund 400.000 Euro, die als zusätzliche Ausgabe nach dem Wegfall der Kindergartengebühren trotz der Landesmittel nach jetzigem Stand jährlich bei der Gemeinde Ilsede verbleiben.

Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2019: Ergebnishaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) 32 Millionen Euro Einnahmen, 31,6 Millionen Euro Ausgaben (jeweils ordentliche Beträge). Finanzhaushalt (mit den Investitionen): knapp 37,2 Millionen Euro in Ausgaben und Einnahmen (Gesamtbetrag). Investitionen im nächsten Jahr (unter anderem): 2,84 Millionen Euro für den Ausbau von Gemeindestraßen (unter anderem Ortsdurchfahrt Gadenstedt). 580.000 Euro für die Gemeindestraße in den Neubaugebieten „Groß Ilsede-Nord III“ (Baustraße) und „Groß Ilsede-Nord“. 680.000 Euro für die Altlastsanierung auf dem ehemaligen Zuckerfabrikgelände „An der Fuhse“ in Ölsburg. 450.000 Euro für die Grundschule Oberg (Abwasserrohre/Fassadendämmung). 175.000 Euro für die Grundschule Ölsburg. 150.000 Euro für die Sanierung des Wohnheims Groß Lafferde. 220.000 Euro für ein neues Fahrzeug der Gadenstedter Feuerwehr.