Verdi ruft auf: Warnstreik, Demo, Menschenkette in Peine

Peine.  Die Gemeinden im Peiner Land erwarten dennoch am Mittwoch, wenn überhaupt, keine größeren Auswirkungen.

Das Archivbild zeigt eine Verdi-Warnstreikaktion vor dem Peiner Gewerkschaftshaus im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst 2018

Das Archivbild zeigt eine Verdi-Warnstreikaktion vor dem Peiner Gewerkschaftshaus im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst 2018

Foto: Archiv / Nanni Rietz-Heering

Die Gewerkschaft Verdi hat für nächsten Mittwoch zu weiteren Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen – betroffen seien unter anderem Kindertagesstätten, die Agentur für Arbeit und Jobcenter. Gestreikt werde etwa in Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg, Wolfenbüttel – und auch in Peine. Hintergrund der Warnstreiks ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst (siehe Titelseite und die Seite Debatte).

In Peine soll es ab 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz, folgend einen Demonstrationszug zum Rathaus der Stadt, wo eine Menschenkette rund um das Haus gebildet werden soll. Das kündigte Verdi-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller am späten Montagabend an. „Wer darauf gesetzt hat, dass die Kollegen des öffentlichen Dienstes in Zeiten der Pandemie einfach so klein beigeben, hat sich geirrt. Gut so!“

In Stadt und Kreis Peine werden dennoch an diesem Warnstreik-Tag keine spürbaren Einschränkungen der Dienstbetriebe erwartet – wenn überhaupt. Das ergab am Montag unsere Umfrage in den Rathäusern und Verwaltungen:

Landkreis Peine

In den Kreishäusern in Peine, Sitz der Landkreisverwaltung, herrschte am Montag noch Unklarheit über das Ausmaß möglicher Beeinträchtigungen im Dienstbetrieb durch den Warnstreik. Sprecherin Katja Schröder: „Da im Vorfeld noch keine Klarheit darüber besteht, wie viele Mitarbeiter sich an den Streikmaßnahmen beteiligen werden, können derzeit noch keine Aussagen darüber getroffen werden, welche Bereiche möglicherweise betroffen sind. Sollte es zu Beeinträchtigungen kommen, werden diese jeweils aktuell nach Bekanntwerden auf der Homepage des Landkreises – www.landkreis-peine.de – und auf den Social-Media-Kanälen veröffentlicht.“

Stadt Peine

Auch im Rathaus der Stadt Peine war am Montag zunächst nur bekannt, dass Peine am Mittwoch betroffen sein wird. Sprecherin Petra Neumann: „Wir sind dabei, Kenntnis über das Ausmaß zu erlangen, um darauf regieren zu können.“ Entsprechend sollen dann die Bürger über eventuelle Einschränkungen informiert werden.

Gemeinde Edemissen

„Die Kindertagesstätten der Gemeinde Edemissen werden nicht beeinträchtigt sein“, sagte Gemeindebürgermeister Frank Bertram nach Rücksprache mit dem Betriebsrat. Auch in der Verwaltung rechnet er nicht mit Streikenden. Vom kommunalen Arbeitgeberverband wurde zwar ein erstes Angebot unterbreitet, aber Bertram hat diese Vorahnung: „Ich gehe aber nicht davon aus, dass es angenommen wird. Es wird nicht der letzte Warnstreik sein.“

Gemeinde Lengede

Im Lengede ging Gemeindebürgermeisterin Maren Wegener am Montag nicht davon aus, dass es in der Gemeinde zu erheblichen Einschränkungen des Dienstbetriebs im Rathauses und der Grünflächenpflege kommen werde. „In den Kindertageseinrichtungen wird morgens die Lage erhoben und, soweit erforderlich, situativ mit den Eltern geklärt“, so Wegener. Weil die tatsächliche Belegung aufgrund der Ferien- und Erkältungszeit momentan niedriger als sonst sei, werde angestrebt, die Betreuung weitestgehend wie gewohnt aufrecht zu erhalten. „Eine einrichtungsübergreifende Notbetreuung ist daher nicht geplant“, so Wegener am Montag.

Gemeinde Wendeburg

„Ob wir wirklich bestreikt werden, wissen wir erst am Mittwoch“, sagte Wendeburgs Gemeindebürgermeister Gerd Albrecht. Am Montag ging er nicht davon aus. Bei früheren Streiks hätten in den Kitas nur vereinzelt Mitarbeiterinnen gestreikt, in der Verwaltung niemand. Sollten Mittwoch wider Erwarten dennoch mehrere Mitarbeiterinnen in den Warnstreik treten, könnte es Engpässe geben. „Wir haben noch Herbstferien. Einige Kita-Mitarbeiterinnen sind im Urlaub.“ Alle Vertretungskräfte seien zurzeit verplant und im Einsatz. Sollten Gruppen nicht entsprechend besetzt werden können, wäre es zwar möglich, Kinder auf Gruppen in anderen Einrichtungen und Ortschaften zu verteilen. „Aber das würden wir angesichts der Corona-Situation auf keinen Fall tun: Keine Vermischung“, betonte Gerd Albrecht. Für einen Tag könnten Engpässe überbrückt werden. Albrecht zählt da auf die Solidarität seines Personals.

Gemeinde Vechelde

Gelassen reagiert der Vechelder Gemeindebürgermeister Ralf Werner auf die Streikankündigung für Mittwoch, denn: Seit Jahren – oder gar Jahrzehnten – werde im Rathaus und in den Kindertagesstätten (Kita) nicht gestreikt. „Ich habe keinerlei Hinweise, dass es diesmal anders wird“, sagte der Verwaltungschef – und setzte mit einem Schmunzeln hinzu: „Bei uns ist die Welt noch in Ordnung.“ Rund 120 Kita-Mitarbeiter habe die Kommune – Werner ging mit Blick auf den Warnstreik-Tag am Mittwoch von der üblichen Betreuung aus. Und erneut mit einem Schmunzeln stellte Werner fest: Es mitnichten so, dass die Kommune nur Nicht-Gewerkschaftsmitglieder einstelle; auch bezahle sie nicht über Tarif – „das dürfen wir gar nicht.“

Gemeinde Ilsede

In der Gemeinde Ilsede gibt es nur zwei Kitas in kommunaler Hand: in Groß und Klein Ilsede. Michael Take, Bürgermeister-Vertreter im Rathaus, geht – Stand Montagabend – von keinem Streik aus.

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