Kreistag: Landkreis Peine soll Klinikumskauf vorbereiten

Ilsede.  Einhellig sprechen sich die Parten für den Erhalt des Hauses aus. Mit Blick auf den Elisabeth-Vinzenz-Verbund scheiden sich aber die Geister.

Abstand wegen Corona in der Ilseder Gebläsehalle beim Kreistag – ganz hinten die etwa 150 Zuschauer.

Abstand wegen Corona in der Ilseder Gebläsehalle beim Kreistag – ganz hinten die etwa 150 Zuschauer.

Foto: Harald Meyer

Enger Schulterschluss in der riesigen Ilseder Gebläsehalle mit Corona-bedingtem Abstandhalten: In parteiübergreifender Einigkeit spricht sich der Kreistag für den Erhalt des insolventen Peiner Klinikums aus. Vorbehalte gibt es aber gegenüber dem Elisabeth-Vinzenz-Verbund (EVV) mit Sitz in Berlin: ein privates Unternehmen, das – wie der Landkreis Peine – ein Kaufangebot für das Krankenhaus abgegeben hat. Den Beschluss, die Kreisverwaltung möge Verhandlungen mit dem EVV über eine „partnerschaftliche, nachhaltige und zukunftsfähige Weiterentwicklung des Klinikums“ aufnehmen, hat der Kreistag mit drei Gegenstimmen gefasst. Einstimmig hingegen passierte die Entscheidung, parallel dazu notfalls auch alleine als Landkreis den Erwerb des Krankenhauses vorzubereiten, den Kreistag. Lauter Beifall der 150 Zuschauer.

Allerdings: Auch nach etwa zweistündiger Aussprache im Kreistag bleiben viele Fragen unbeantwortet. Landrat Franz Einhaus (SPD) spricht immerhin von einer „starken Willenserklärung“ der Kreispolitik für Peine als Krankenhausstandort. Auch wenn es hier nur um die Vorbereitung des Klinikumskaufs gegangen sei, „gibt es für den Landkreis keinen Weg mehr zurück“: Der Kreis müsse den millionenschweren Erwerb tätigen und den Weiterbetrieb sichern, wenn „uns von außen keiner daran hindert“.

Genau in dem Nebensatz stecken die Unbekannten: Auszugehen ist zwar von der – noch vom Rat zu beschließenden – Beteiligung der Stadt Peine an der künftigen „Klinikum Peine gGmbH“ (70 Prozent Kreis, 30 Prozent Stadt). Doch zu entscheiden haben im Insolvenzverfahren des Krankenhauses der Sachwalter Dr. Malte Köster und der Gläubigerausschuss über einen wie auch immer gearteten Verkauf des Klinikums, das der AKH-Gruppe (Allgemeines Krankenhaus) mit Sitz in Celle gehört (eine Stiftung bürgerlichen Rechts, also ein privater Träger). Und zustimmen muss dem Verkauf auch das Land.

Bereits Zweifel sind im Kreistag in Richtung Elisabeth-Vinzenz-Verbund unüberhörbar: Diesem Zusammenschluss in katholischer Trägergesellschaft gehören unter anderem das Sankt-Bernward-Krankenhaus in Hildesheim, das Sankt-Elisabeth-Krankenhaus in Salzgitter und das Vinzenzkrankenhaus in Hannover; in Braunschweig hat der EVV ein Krankenhaus geschlossen. Möglicherweise – oder ganz sicher – wird der Verbund eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis ohnehin ablehnen, denn die Kreispolitik besteht dabei auf eine „dauerhafte gesellschaftsrechtlich abgesicherte Einflussnahme des Landkreises auf das Peiner Klinikum“. Grünen-Kreistagsfraktionschef Heiko Sachtleben wird deutlich: „Ich hoffe, dass die Verhandlungen des Landkreises mit dem Elisabeth-Vinzenz-Verbund zu keinem Ergebnis kommen“. Auch Dieter Samieske (Linke) spricht sich gegen den EVV aus und meint: „Wir können das Krankenhaus alleine verwalten.“ Karl-Heinrich Belte (PB) meint, für ihn seien „Gespräche mit einem privaten Träger kein Thema“ – der Landkreis dürfe den Fehler, das Klinikum 2003 an die AKH-Gruppe verkauft zu haben, „nicht wiederholen“. CDU-Fraktionschef Michael Kramer hingegen kann sich eine Kooperation mit dem EVV vorstellen, wenn „der Landkreis bei einer Minderheitsbeteiligung sein Mitspracherecht und seine Einflussnahme behält und der Verbund das finanzielle/wirtschaftliche Risiko trägt“. Malte Cavalli (FDP) spricht von der „Perspektive, mit einem seriösen und leistungsstarken Partner ein gemeinsames Zukunftsmodell für das Peiner Klinikum auszuhandeln“.

„Die Bevölkerung muss das Peiner Klinikum annehmen“: Das ist für SPD-Fraktionschef Frank Hoffmann Grundvoraussetzung für das Überleben der Einrichtung, auch wenn es zur Rekommunalisierung durch den Landkreis kommen sollte. Schwierig sei es für die Kreisverwaltung ohnehin, „von null auf 100 ein Krankenhaus zu leiten“. Die Rede ist in der Kreistagssitzung daher hinter vorgehaltener Hand von der Notwendigkeit, als Landkreis bei einem Klinikumskauf doch noch für eine befristete Zeit mit der AKH-Gruppe zusammenzuarbeiten, um die Strukturen in Peine aufzubauen. Für Hoffmann ist „gutes Führungspersonal vor Ort“ unerlässlich. Sachtleben nennt den Kaufwillen des Kreistags „ausschließlich eine politische Entscheidung“, denn sonst „käme im Sommer der Deckel auf das Klinikum“ – es würde geschlossen. Samieske wünscht sich – anders als die Beraterfirma des Landkreises – allerdings „eine vernünftige Vollversorgung“ durch das künftige Peiner Klinikum.

Die entfachte „Euphorie“ will Kramer nicht teilen: Zwar brauche der Landkreis ein Klinikum, aber „mit jedem Kilometer vom Krankenhaus entfernt sinkt die Solidarität der Bevölkerung“. Für das Klinikum zahlen „müssen die Gemeinde, müssen die Bürger“ – es sei die Frage, ob es die Bevölkerung wolle, dass wegen des Klinikums „die Straße vor der Haustür nicht saniert und die maroden Toiletten in der Schule nicht repariert werden“. Bislang habe noch „kein Bürgermeister der Peiner Landgemeinden eine finanzielle Hilfe für das Klinikum zugesagt“. Ilse Schulz (FBI) nennt Zahlen: Im vergangenen Jahr habe das Klinikum 14.000 stationäre Patienten und 21.000 Notfallpatienten gehabt – der Landkreis brauche also unzweifelhaft ein Krankenhaus. Der Kreis habe – auch nach seinem Krankenhausverkauf 2003 – nun eine „Bringschuld“, wobei „Veränderungen beim Klinikum unumgänglich sind“. Bernd Jakubowski (AfD) spricht beim Krankenhaus von „einer Entscheidung in dramatischer Geschwindigkeit, die wir hoffentlich nicht bereuen“. Wichtig sei ein „Höchstmaß an Sicherheit für die Beschäftigten“.

Optimistisch ist Dirk Tenzer von der Beraterfirma (Institute for Health Care Business/hcb in Essen) beim Peiner Klinikum: Die Marktanteile – vor allem Bürger aus der Stadt Peine und der Gemeinde Ilsede nutzen das Haus – seien „sehr, sehr ordentlich, auch wenn es noch Luft nach oben gibt“. Allerdings werde es voraussichtlich zumindest noch bis einschließlich 2024 einen Fehlbetrag geben: Alleine für dieses Jahr nennt Tenzer ein Minus von 1,8 Millionen Euro, es gebe aber auch die Zahl sieben Millionen Euro. Für das Klinikum schlägt er eine „Basis- und Notfallversorgung“ vor: Sinnvoll seien zudem zwei Säulen – zum einen der Bereich „Herzmedizin, Gefäßchirurgie, Herzgefäße“, zum anderen die „Altersmedizin/Alterstraumatologie“. Denkbar ist laut Tenzer ein teilweiser oder kompletter Neubau des Klinikums nahe der jetzigen Einrichtung, für den es Landesmittel geben sollte.

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