Klinikum Peine – Land stellt finanzielle Hilfe in Aussicht

Peine.  Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat auf die Fragen des Peiner Landtagsabgeordneten Christoph Plett (CDU) geantwortet.

Die Braunschweigerin Carola Reimann, Niedersachsens Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, hat sich zum Peiner Klinikum geäußert.

Die Braunschweigerin Carola Reimann, Niedersachsens Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, hat sich zum Peiner Klinikum geäußert.

Foto: Privat / Tom Figiel

Für den Peiner CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Plett ist es eine gute Nachricht für das Peiner Klinikum – ihm zufolge hat die Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) mitgeteilt: Eine Förderung des Klinikums nach dem Krankenhausgesetz durch eine Investitionsfinanzierung, eine Mietförderung und eine Förderung bei der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter könnten möglich sein. Eine darüber hinaus gehende Förderung des Peiner Krankenhauses ist Reimann zufolge aber gesetzlich nicht vorgesehen.

„Für die beantragte Förderung des Neubaus der Operations-Säle bedeutet das, dass schnellstmöglich Bauunterlagen für die Beantragung förderfähiger Kosten eingereicht werden müssen, damit ein Auswahlverfahren für die Investitionsfinanzierung erfolgen kann“, stellt Plett fest. Trotz des Insolvenzverfahrens sei ein neues Antragsverfahren nicht nötig, obwohl dieses bereits seit 2009 andauere. „Mit den Förderungen stellt das Land den Versorgungsauftrag, den der Kreis Peine gesetzlich zu erfüllen hat, sicher und gewährleistet damit eine optimale Gesundheitsversorgung“, ist Plett überzeugt.

Allerdings – aus dem Protokoll des jüngsten Landtagsausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung geht hervor: Laut Sozialministerium werden wahrscheinlich erst frühestens 2022 Landesmittel gemäß dem Investitionsantrag (Neubau der Operations-Säle) fließen. Am morgigen Mittwoch entscheidet der Peiner Kreistag, ob die Landkreisverwaltung den Kauf des Klinikums vorbereiten soll (ab 18 Uhr in der Ilseder Gebläsehalle). In Sachen Kaufpreis und/oder Übernahme des Millionendefizits des Peiner Klinikums steht das Land offenbar finanziell nicht zur Verfügung.

Der Klinikumbetriebsrat und die Gewerkschaft Verdi begrüßen den Kauf des AKH-eigenen Klinikums durch den Landkreis. Die Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt sagt: „Wir hoffen, dass die Unsicherheit bald ein Ende hat und die Kollegen wissen, dass sie eine Zukunft haben. Wir sind froh über die positiven Signale aus der Politik.“ Am 25. Mai werde der Gläubigerausschuss über eine Fortführung des Klinikbetriebs entscheiden. „Gibt es dann konkrete Zusagen des Landkreises, das Klinikum zu übernehmen, ist eine Fortführung wahrscheinlich“, ist sie zuversichtlich.

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