Klinikum Peine: 70 Prozent Landkreis, 30 Prozent Stadt

Peine.  Die Spitzen von SPD und Grünen verständigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei Kaufplänen: „Gute und sichere Zukunft für das Klinikum.“

Mit Corona-Sicherheitsabstand, aber in Sachen Klinikum Peine eng beieinander (von links): Elke Kentner (Grüne), SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dietmar Meyer, Bürgermeister Klaus Saemann, Landrat Franz Einhaus, SPD-Kreistagsfraktionschef Frank Hoffmann und der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Möhle.

Mit Corona-Sicherheitsabstand, aber in Sachen Klinikum Peine eng beieinander (von links): Elke Kentner (Grüne), SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dietmar Meyer, Bürgermeister Klaus Saemann, Landrat Franz Einhaus, SPD-Kreistagsfraktionschef Frank Hoffmann und der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Möhle.

Foto: SPD

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Kreistages am Mittwoch, 20. Mai, 18 Uhr, in der Gebläsehalle in Groß Ilsede, in der über den Kauf des insolventen Klinikums Peine entschieden werden soll (wir berichteten ausführlich), haben sich die Spitzen der SPD-Kreistagsfraktion (größte Fraktion im Kreistag) und der SPD/Grünen-Gruppe im Rat der Stadt Peine mit den beiden Verwaltungschefs, Landrat Franz Einhaus (SPD) und Bürgermeister Klaus Saemann (SPD), zur Abstimmung des weiteren Vorgehens getroffen. Die Sozialdemokraten und die Grünen stellen in beiden Gremien jeweils die Mehrheit.

Die Teilnehmer des Gesprächs neben Einhaus und Saemann: Elke Kentner (Grüne) sowie die Sozialdemokraten Dietmar Meyer (Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt), Frank Hoffmann (Fraktionsvorsitzender im Kreistag) und Matthias Möhle (Kreistag, Landtagsabgeordneter). Das Ergebnis der Beratung: Unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Zahlen schlagen der Landrat und der Bürgermeister den politischen Gremien eine Aufteilung der Beteiligung am Klinikum Peine von in etwa 30 zu 70 auf Stadt und Landkreis Peine vor. Auch die Peiner Landgemeinden sollten sich an den Investitionskosten beteiligen.

Falls sich aus dem Bieterverfahren keine akzeptable andere Möglichkeit ergeben sollte, müssten Stadt und Landkreis gemeinsam das Klinikum auch ohne weitere Investoren übernehmen, teilten die beiden Fraktionschefs Meyer und Hoffmann in einer gemeinsam unterzeichneten Erklärung mit. Es werde eine Zusammenarbeit über sachliche und fachliche Kooperationen mit umliegenden, kommunalgetragenen Kliniken angestrebt.

Durch dieses gemeinsame Vorgehen sei man sich einig, dass das Klinikum Peine mit dem vorgestellten medizinischen Konzept in eine „gute und sichere Zukunft“ gehe.

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