Peine. Die Stadt Peine prüft den 1. März. In Ilsede sind für dieses Jahr verkaufsoffenen Sonntag beantragt, in Vechelde und Wendeburg keiner.
Verkaufsoffene Sonntage: Sie sind allenfalls in der Stadt Peine so richtig angesagt, nicht aber so sehr in den Landkreisgemeinden – einzige Ausnahme scheint die Gemeinde Ilsede zu sein.
Zu genehmigen hat die jeweilige Kommune solche Verkaufsveranstaltungen, wobei sich die Gesetzeslage inzwischen verschärft hat. Für die Gemeinde Vechelde liegen – so teilt die Rathausverwaltung mit – bislang keine Anträge für verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr vor, also auch nicht für den Sonntag der „Schlossparktage“ am letzten Augustwochenende. Armin Obermeier, Beisitzer im Vorstand der Vechelder Werbegemeinschaft (Zusammenschluss der Gewerbetreibenden) begründet den Verzicht: „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Kundenzahlen an verkaufsoffenen Sonntagen in Vechelde sehr gering gewesen sind.“ Daher habe sich für die Gewerbetreibenden eine Öffnung am Sonntag nicht gelohnt, zumal dann auch mindestens eine Arbeitskraft im Geschäft beschäftigt sein müsse. Auch ein Verkaufsangebot an einem Schlosspark-Sonntag habe nicht die Resonanz gebracht, denn „die Bevölkerung muss aus dem Schlosspark in die Läden an der Hildesheimer Straße gelockt werden“ – das sei in lohnender Anzahl aber nicht möglich. „In Vechelde kaufen die Menschen während der Woche ein“, stellt Obermeier fest.
Auch in anderen Gemeinden gibt es keine verkaufsoffenen Sonntage: So sind bislang in Wendeburg laut Rathausverwaltung keine solchen Tage beantragt worden. Gleich vier hat hingegen der Gewerbeverein „Ilsede.nett“ für die Südkreisgemeinde angemeldet: Einer hat bereits im Januar stattgefunden, für drei weitere prüfe die Rathausverwaltung gerade die Genehmigung, schildert Ilsedes Wirtschaftsförderin Joline Seiler. Der letzte Sonntag im August, wenn das Kultur- und Gemeindefest „Spätsommer“ in Groß Ilsede steigt, sei aber nicht unter den beantragten Verkaufsöffnungen: Vielmehr will „Ilsede.nett“ seine Verkaufstage offenbar unabhängig von Gemeindeveranstaltungen anbieten. „Im vergangenen Jahr hatten wir in der Gemeinde Ilsede vier verkaufsoffene Sonntage“, erinnert Joline Seiler.
Ebenfalls vier verkaufsoffene Sonntage hat es im zurückliegenden Jahr in der Stadt Peine gegeben. Für dieses Jahr hat die Peiner Kaufmannsgilde bislang allerdings nur einen solchen Tag im Rathaus beantragt: für Sonntag, 1. März. Das Antragsverfahren laufe, erklärt Stadtsprecherin Petra Neumann, daher könnten noch keine weiteren Auskünfte erteilt werden: „Der Antrag wird zurzeit rechtlich bewertet.“
In der Vergangenheit liefen die verkaufsoffenen Sonntage in Peine zeitgleich mit anderen Verstaltungen in der Stadt: beispielsweise zum „Autofrühling“ im April, zum „Highland-Gathering“ im Mai, zur Kunst- und Kulturmeile im Herbst oder – nach dem Motto: „Das Beste zum Schluss“ – zwischen Weihnachten und Neujahr. Zur weiteren aktuellen Planung in diesem Jahr möchte Ole Siegel vom Vorstand der Kaufmannsgilde noch nicht ins Detail gehen, weil sie noch nicht abgeschlossen sei.
Siegel zufolge gibt es Unsicherheiten wegen des bundesweiten Widerstands der Gewerkschaft Verdi gegen Sonntagsöffnungen. Erst jüngst hat Verdi in Braunschweig Klage eingereicht. Wie berichtet, bezweifelt die Gewerkschaft, dass in allen Fällen in Braunschweig ein besonderer Anlass vorliege, der eine Sonntagsöffnung rechtfertige – einen solchen Anlass schreibt das Gesetz neuerdings vor.
Allerdings gibt Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller inzwischen Entwarnung: Gegen den Verkaufssonntag am 1. März in Peine mit Flohmarkt-Sonderveranstaltungen werde die Gewerkschaft keine Einwände erheben. Diese Zustimmung verknüpfe Verdi aber mit drei Erwartungen: der Verkaufssonntag-Antrag müsse das formale Verwaltungsverfahren durchlaufen, die Ladenöffnung müsse auf die Peiner Innenstadt begrenzt sein, die beabsichtigten weiteren drei Verkaufssonntage in Peine in diesem Jahr müssten gemeinsam in einer Anhörung erörtert werden. Grundsätzlich werde Verdi die Peiner Verkaufssonntag-Pläne weiter kritisch im Blick behalten.
Den Ausgang des Verfahrens zum 1. März wollen die Peiner Kaufleute in ihrer weiteren Planung berücksichtigen. Im Februar werde die Kaufmannsgilde über die Sonntagsöffnung ausführlich beraten und ihre Planungen konkretisieren, kündigt Siegel an: „Die sonntäglichen Verkaufsevents sind für die Händler ein wichtiges Angebot, um die Innenstädte attraktiv zu halten.“ Die Rahmenbedingungen jedoch seien nicht verlässlich und ungerecht gegenüber den Händlern, beklagt das Vorstandsmitglied, in allen Bundesländern gälten andere Regeln. Dem Endverbraucher sei diese Problematik vermutlich gar nicht klar – laut jüngsten Umfragen spricht sich die Mehrheit der Deutschen für mehr Spielraum für Öffnungszeiten an Sonntagen aus.