Peine. Ein Investor plant in Peine einen Wohnungsbau mit günstigen Mieten. Im Bebauungsplanverfahren kann sich die Bevölkerung dazu äußern.
Das Bauprojekt am Carl-von-Ossietzky-Platz ist auf den Weg gebracht. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Peine am Donnerstagabend dafür, den Bebauungsplan für das Areal aufzustellen. Damit kann die öffentliche Diskussion starten.
Das Projekt hatte im Vorfeld bereits für Debatten gesorgt und die Ängste der Bürger im Umfeld des Platzes geschürt. Auch in der Ratssitzung gab es Kritik an den Plänen – aber auch Zustimmung, dass sich in der Südstadt etwas bewegt.
Zum Hintergrund: Ein Investor möchte an dem Standort Wohnungen im unteren Preissegment schaffen und eine Tagespflege etablieren. Es sollen rund 100 Wohneinheiten entstehen, in denen bevorzugt Menschen mit niedrigem Einkommen leben können.
Stadtbaurat Hans-Jürgen Tarrey betonte, dass der Bedarf für solche Wohnungen besteht. Aktuell gebe es rund 130 Unterkünfte, die entsprechend gefördert sind. Günstige Mieten müssen aber nur in den ersten Jahren vereinbart werden, so dass die Wohnungen nach und nach aus dieser Regel herausfallen.
Laut Tarrey ist das in Peine in den kommenden Jahren häufig der Fall. 2022 blieben daher nur noch zwei Wohnungen mit günstigen Mieten übrig. Ziel der Stadt sei es, dafür einen Ersatz zu erlangen, um den aktuellen Stand zu halten.
In der Diskussion hatte Ratsherr Karl-Heinrich Belte (PB) kritisiert, dass auf dem Platz nicht schon vorher etwas passiert sei. Das aktuelle Projekt sei überdimensioniert, weil schon die Zahl der Parkflächen nicht ausreiche und auch die Zufahrtsstraßen überlastet seien. Vor allem aber ärgerte Belte, dass die Planungen des Investors offenbar schon weit fortgeschritten seien und es folglich kaum noch Änderungsmöglichkeiten gäbe.
Dem widersprach Tarrey sehr nachdrücklich: „Wir stellen den Bebauungsplan jetzt erst auf. Die Grafiken, die der Investor zur Veranschaulichung geliefert hat, sind nicht abschließend.“ Denn die Diskussion über die Gestaltung beginne ja erst.
Das griff Rainer Döring (FDP) auf. Er verwies auf die Planungen von Wohngebäuden auf dem Gelände der ehemaligen Malzfabrik Heine in Peine: Dort war nach dem öffentlichen Einspruch von Anwohnern bei einem Gebäude auf die oberste Etage verzichtet worden.
Döring regte zudem an zu prüfen, ob in dem neuen Komplex auch ein kleiner Nahversorger eingeplant werden könne, um die Attraktivität in dem Viertel zu erhöhen. Dass sich auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz etwas bewege, begrüße er ausdrücklich, betonte Döring.
Nachdem Belte kritisiert hatte, dass die Stadt Peine die ehemalige Perle in der Südstadt heruntergewirtschaftet habe, sagte CDU-Fraktions-Chef Andreas Meier: „Das kann dort keine kritische Ecke mehr werden, denn das ist sie schon. Wir können froh sein, dass wir einen Investor haben.“ Nun müsse die Politik positiven Einfluss auf das Verfahren nehmen.