Peine. Einstimmig gibt das Gremium den Weg frei für weitere Verhandlungen, ohne konkrete Summen für das Krankenhaus zu nennen.
Eindeutiges Votum im Rat der Stadt Peine: Zusammen mit dem Landkreis solle sich die Stadt aktiv, falls nötig auch mit Geld, beim Erhalt des finanziell schwer angeschlagenen Klinikums in Peine einbringen – das hat der Rat einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung von Werner Otte (SPD). Was nun folgen wird, ist ein Verhandlungsmarathon mit allen Beteiligten, in dem die Details geklärt werden.
Die Verantwortung für die Bevölkerung bei der Gesundheitsversorgung (Chirurgie, innere Medizin) auf der einen, die Verantwortung für die rund 800 Klinikum-Beschäftigten auf der anderen Seite: Diese beiden Argumente für das (finanzielle) Engagement der Stadt für das Krankenhaus haben die Ratsparteien – namentlich SPD, CDU, Grüne und Linke – in ihren Wortbeiträgen genannt. Gleichwohl ist auch von „Bauchgrummeln“ die Rede gewesen angesichts der im Raum stehenden, aber vom Rat noch nicht abgesegneten Summen: bis zu fünf Millionen Euro von der Stadt für das Klinikum in Form von Geschäftsanteilen, zudem eine Bürgschaft von maximal zwei Millionen Euro – dafür müsste die Stadt einen Kredit aufnehmen.
In einem ausführlichen Vortrag erinnert CDU-Fraktionschef Christoph Plett – selbst Jurist –, es gehe darum, einen Schaden im Klinikum beseitigen, für den weder die Stadt, noch der Landkreis verantwortlich seien. Verantwortlich für die finanzielle Schieflage des Peiner Klinikums sei vielmehr die frühere Führungsriege der AKH-Gruppe in Celle, die „einen Kredit über 20 Millionen Euro für ein Bauprojekt verwendet hat für die Liquidität“. Zur jetzigen Führung der AKH-Gruppe habe die CDU aber Vertrauen – deshalb die Bereitschaft, mit Geld aus der Stadtkasse dem Peiner Klinikum zu helfen. Plett zufolge seien die neuen Zahlen „belastbar“, auch wenn die Gefahr einer Insolvenz für das Peiner Klinikum immer noch gegeben sei. Mit den Geldern aus der Kreis- und der Stadtkasse sei aber klar, dass es eine kommunale Mitbestimmung geben müsse in der Einrichtung – die Rede war in der Ratssitzung auch von einer Sperrminorität, mit der die kommunale Hand bestimmte Entscheidungen für das Klinikum verhindern könne.
Dietmar Meyer, SPD-Fraktionschef, stellt fest: „Mein Vertrauen in die AKH-Gruppe ist mehr als getrübt.“ Gerade deshalb brauche die Stadt „mehr Informationen“ zum Klinikum, was mit den Ratsbeschluss eingefordert werde. Zuständig für das Klinikum ist der Landkreis Peine: Meyer ruft in Erinnerung, die Stadt trage bereits 40 Prozent der Kreisumlage – und nun komme noch eine millionenschwere Unterstützung der Stadt für das Krankenhaus hinzu. Der SPD-Mann erwähnt die jährlich 14.000 Patienten im Peiner Klinikum – und leitet daraus ab, nicht nur Kreis und Stadt, auch die Kreis-Gemeinden müssten sich (finanziell) zuständig fühlen für diese Einrichtung.
Für die Linke äußert Jürgen Eggers die Hoffnung, mit den kommunalen Geldern für das Klinikum erhöhten sich auch die „kommunalen Zugriffsmöglichkeiten“ in dieser Einrichtung. Sein Wunsch sei es, in Peine die Gynäkologie wieder zu eröffnen – und sei es in Kooperation mit anderen Krankenhäusern.
Auch Elke Kentner (Grüne) spricht von mangelnden Vertrauen in die AKH-Gruppe und begründet das mit der Schließung der Gynäkologie in Peine, ohne dass ein Gesamtsanierungskonzept vorgelegen habe. Sie verlangt mehr Einfluss von kommunaler Seite auf das Krankenhaus, wenn „wir es denn retten“.