Peine. Der entflammte Konflikt wird per Vertagung umschifft: Erst Grundsatzbeschlüsse von Kreis und Stadt, dann Verhandlungen über die Finanzierung.
Neue Lage bei den konzertierten Aktivitäten zur Rettung des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Klinikums Peine: Bevor an diesem Freitag der Kreistag des Landkreises und der Rat der Stadt Peine Grundsatzentscheidungen zu treffen haben, wird die Frage der Höhe der finanziellen Unterstützung durch Kreis, Stadt und Gemeinden vertagt. Das teilten das Kreishaus und das Rathaus am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit umschiffen die beiden SPD-geführten Häuser einen brisanten Streitpunkt, einstweilen zumindest.
Der Konflikt hatte tags zuvor, am Mittwoch, Feuer gefangen. An dem Tag stellte im Kreishaus Landrat Franz Einhaus (SPD) das „Hilfspaket“ des Landkreises über rund 22 Millionen Euro Kreditzusagen und 8 Millionen Euro Bürgschaften, verteilt über mehrere Jahre, vor. Am selben Tag kündigte im Rathaus Bürgermeister Klaus Saemann an, dem Rat vorschlagen zu wollen, sich mit insgesamt 7 Millionen Euro zu beteiligen – plus der Bemerkung obwohl der Landkreis grundsätzlich zuständig sei. Einhaus reagierte prompt: „In Anbetracht der finanziellen Größenordnung, die in den kommenden Jahren für das Klinikum Peine aufgebracht werden muss, erwarten wir einen deutlichen höheren Betrag.“
Über Geld wird später verhandelt
Nach einer internen Aussprache stimmten Landkreis und Stadt dann diesen Donnerstag diese Vorgehensweise ab: „Geplant ist, dass der Landkreis und Stadt zunächst in Grundsatzbeschlüssen die politische Zielsetzung als Verhandlungsgrundlage festlegen. Erst danach sind mit den beteiligten Institutionen Verhandlungen aufzunehmen, die im Detail zu den finanziellen beziehungsweise gesellschaftsrechtlichen Aspekten beziehungsweise Bestimmungen eine beschlussreife Vorlage ermöglichen sollen. Dies gilt auch für die Gespräche, die zwischen dem Landkreis und der Stadt zur Vereinbarung über eine mögliche finanzielle Beteiligung zu führen sind.“
„Maßgebliche Beteiligung der Stadt Peine und der Kreis-Gemeinden“
Eine spontane Erhöhung der städtischen Beteiligung ist also dabei nicht herausgekommen. Es sollen aber offenbar auch die Landkreis-Gemeinden in die Mitverantwortung genommen werden. In der Erklärung heißt es: „Fest steht, dass der Landkreis Peine die finanzielle Belastung zur Sicherstellung des Klinikums ohne maßgebliche Beteiligung der Stadt und der kreisangehörigen Gemeinden nicht allein leisten kann.“ Am Mittwoch hatte es Einhaus noch so formuliert: „Wir sind auf die Hilfe insbesondere der Stadt Peine und vielleicht auch weiterer Kreis-Gemeinden angewiesen.“
In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Das Klinikum Peine ist nicht nur wichtig für die medizinische Versorgung der Bevölkerung, sondern auch ein wesentlicher Standortfaktor für den Landkreis, die Stadt und auch alle kreisangehörigen Gemeinden. Das gemeinsame kommunalpolitische Ziel sollte darin bestehen, hierzu eine Perspektive zu entwickeln, die weder den Landkreis, noch die Stadt überfordert, da vielfältige Investitionsanforderungen auch in anderen, ebenfalls bedeutsamen Feldern sicherzustellen sind.“
Die Finanzkrise der AKH-Gruppe Celle
Zur Vorgeschichte: Nachdem der neue Vorstand Martin Windmann der AKH-Gruppe Celle, dem das Klinikum Peine gehört, im Oktober vorigen Jahres einen Verlust von 16,5 Millionen Euro der beiden Klinikstandorte Celle und Peine im Geschäftsjahr 2017 ermittelt hatte, setzte ein harter Sanierungsprozess ein – in Peine wurde bereits die Geburtshilfe geschlossen. Ein Gutachten soll den Nachweis erbringen, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre wieder wirtschaftlich erfolgreich gearbeitet werden kann – die Voraussetzung für weitere Bankkredite. Inzwischen hat sich jedoch am Klinikum Peine die Krise nach Erkenntnissen des Landkreises weiter verschärft: Würde der Kreis nicht kurzfristig weitere Liquidität bereitstellen, droht die Insolvenz. Mehr noch: Das Sanierungsgutachten wird nur dann die erforderliche positive Fortführungsprognose abgeben, wenn der Finanzbedarf für das Klinikum Peine für die nächsten fünf Jahre als gedeckt angesehen wird – wenn sich also der Kreis zur Übernahme der gesamten finanziellen Verpflichtungen des Sanierungszeitraumes entschließt.
Am heutigen Freitag tagen der Kreistag (16.30 Uhr, Ratsgymnasium Peine) und der Rat der Stadt Peine (17 Uhr, Rathaus) fast zeitgleich und beraten über ihr Vorgehen zur Sicherstellung der Grund- und Regelversorgung durch das Klinikum am Standort Peine. Die Sitzungen sind öffentlich.