Peine. Bei der Maikundgebung des Gewerkschaftsbunds geht es in Peine um das Krankenhaus, aber auch um die Europawahl mit dem Motto „Jetzt aber richtig“.
. Die traditionsbeladenen Maikundgebungen – sie kämpfen um ihr Überleben in Peine und auch anderswo: Zum Start der Gewerkschaftsveranstaltung am Mittwoch in der Fuhsestadt waren nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nur rund 70 Zuhörer dabei, später sollen es immerhin mehr als 200 gewesen sein. Dennoch gibt es Überlegungen, diese jahrzehntealte Kundgebung wieder auf dem Marktplatz – also „im Herzen Peines“ – stattfinden zu lassen.
Bevor es am Mittwoch unter dem für viele etwas sperrigen Motto „Europa – jetzt aber richtig“ bei unangenehm kühlem Wind losgeht, steht ein vieldiskutiertes Landkreisthema auf dem Programm: Christine Leckelt, Betriebsratsvorsitzende des Peiner Klinikums, macht ihrem Unmut Luft und wettert, die Situation dieser Einrichtung sei ein Beleg dafür, dass „es purer Wahnsinn ist, Kliniken zum Renditeobjekt der Konzerne zu machen“ – zumal in diesen Fällen die Patienten und Arbeitnehmer darunter zu leiden hätten: „Kliniken dürfen wir nicht den Gesetzen des Markts unterwerfen.“
Während die Zuhörer um Unterstützungsunterschriften zum Erhalt des Klinikums und zur Wiedereröffnung der dortigen Gynäkologie-Abteilung gebeten werden, stellt Christine Leckelt angesichts des Fehlbetrags von 6,7 Millionen Euro in dem Krankenhaus fest: „Die Mitarbeiter haben das nicht verbockt.“ Nun brodele es in der „Gerüchteküche“ – es gehe nur noch darum, „zu retten, was zu retten ist“. Ein Unding sei, dass Peine mit keiner Stimme im Vorstand/Aufsichtsrat des Eigentümers des Klinikums – der AKH-Gruppe – vertreten sei: Peine sei nur auf dem „Beifahrersitz“, es müsse aber „mit ans Steuer“. Medizin und Pflege seien deutschlandweit nur noch Dienstleister; sie müssten jedoch wieder zur „öffentlichen Daseinsvorsorge“ gehören. Denn nicht wirtschaftliches Denken dürfe Grundlage dieser Arbeit sein, sondern es müsse die „moderne Medizin/Pflege“ sein.
Als Hauptredner hält DGB-Regionsgeschäftsführer Michael Kleber die Erste-Mai-Kundgebungen weiterhin für zeitgemäß, denn „sie sind heute notwendiger denn je – wir müssen in Deutschland und in Europa für die Rechte der Arbeitnehmer kämpfen“. Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai ruft Kleber „alle demokratischen Kräfte auf, einen Kurswechsel einzuleiten – hin zu einem solidarischen Europa, das die Menschen schützt, hin zu einem Europa, das gute Arbeit, sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle sichert“. Angesichts der „brummenden Wirtschaft“ meint der Gewerkschafter: „Das liegt auch an uns: Mit unseren Tarifabschlüssen haben wir die Binnennachfrage ordentlich angekurbelt.“
Zuvor hat Peines DGB-Kreisverbandsvorsitzender Frank Raabe-Lindemann den Urnengang am 26. Mai zur Schicksalswahl erklärt: „Entweder es gibt ein ,Weiter so’ in Europa der Märkte, Dividenden und niedrigen Konzernsteuern, oder es gibt künftig ein Europa, das uns Menschen schützt und uns eine sichere Zukunft gibt.“