Peine. Die „Interessengemeinschaft Südlink“ ist enttäuscht nach einem Treffen mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin.
. Immerhin: Angehört hat die „große Politik“ in Berlin den Peiner Verein „Interessengemeinschaft Suedlink“, dennoch ist bei den Peinern viel Unmut geblieben.
Der Vereinsvorsitzende Hans-Werner Behrens und sein Stellvertreter Karl-Gerhard Giffhorn waren in die Hauptstadt zum Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen. „Das war für uns die Gelegenheit, dem Minister persönlich unsere Forderungen vorzutragen, und die Möglichkeit einer schnellen und termingerechten Fertigstellung der Stromautobahn Suedlink vorzustellen“, ist Giffhorn mit großen Erwartungen in das Treffen gegangen. Als Stichpunkte für das Gespräch nennt der Solschener: „Beteiligung der Grundeigentümer an der Wertschöpfung der Trassenbetreiber – ähnlich einer Konzessionsabgabe – sowie dadurch eine wesentliche Beschleunigung des Vorhabens und eine merkliche finanzielle Entlastung für die Stromkunden.“
Giffhorn zufolge ist Altmaier aber nicht bereit gewesen, sich näher mit diesem Angebot der „Interessengemeinschaft Suedlink“ zu beschäftigen: „Vielmehr hat er auf frühere Festlegungen beharrt.“ Dabei habe besonders das „Totschlagsargument der Überkompensation“ eine Rolle gespielt – also die Auffassung des Ministeriums, die Interessengemeinschaft schieße mit ihren Forderungen über das Ziel hinaus.
„Zudem war Peter Altmaier unserer Beispielrechnung nicht zugänglich“, stellt Giffhorn enttäuscht fest: „Offensichtlich spielen hier vordergründige politische Überlegungen eine Rolle.“ Die Interessengemeinschaft könne nicht nachvollziehen, warum „die Entlastung der Stromverbraucher keine Rolle spielen soll“. Giffhorn spricht gar von einer „Ignoranz“ seitens des Wirtschaftsministeriums. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Beteiligung an der Wertschöpfungskette legt der Minister dahingehend aus, dass sich die Grundeigentümer an den Baukosten beteiligen können und dafür Rendite erhalten“, schildert der Landwirt aus Solschen: „Das lehnen wir aber entschieden ab, weil so Interessen und Ansprüche vermischt werden.“ Giffhorn spricht gar von einem „perfiden Spaltungstrick gegen die betroffenen Landbesitzer“.
Den Vorschlag der Gemeinschaft beschreibt er so: Die Landeigentümer sollten zehn Euro je laufenden Meter Leitung erhalten – das würde für die Südlink-Trasse Kosten von sieben Millionen Euro im Jahr ausmachen. Wenn auf diese Weise die Fertigstellung jedoch um ein halbes Jahr beschleunigt werde, so wird Giffhorn zufolge der Verbraucher um 750 Millionen Euro entlastet.
„Das Positive an der Reise nach Berlin war: Wir konnten etliche Kontakte mit Mitarbeitern des Ministeriums knüpfen und unsere Argumente dort gut vortragen“, bilanziert Giffhorn: „Unser ausgearbeitetes Eckpunktepapier mit vielen Beispielrechnungen und handfesten Argumenten konnten wir bei Entscheidungsträgern platzieren.“
Jedoch sei noch „viel harte Überzeugungsarbeit notwendig und dann muss auch noch der Bundestag zu unseren Gunsten entscheiden.“ Giffhorn versichert: „Wir wollen nicht blockieren, sondern wir wollen durch niedrigere Strompreise zum Wohle aller beitragen. Dafür erwarten wir eine faire Behandlung – mehr nicht.“
Die Südlink-Leitung soll auf einer Länge von 700 Kilometern den Strom aus der Windenergie von der Küste Deutschlands bis in den Süden bringen – im Gespräch ist dabei auch ein Trassenverlauf durch den Landkreis Peine. Laut dem Landvolk Braunschweig werden für diese unterirdische Leitung „35 Millionen Quadratmeter wertvollster Boden benötigt, auf dem unsere Nahrungsmittel angebaut werden“. In vielen Fällen könne nach dem Trassenbau gar nicht mehr auf den Flächen angebaut werden: „Für Spargel wird es zu warm, und bei der Kartoffel steigt das Risiko einer Erkrankung“, erklärt Silke Christin Könnecker vom Landvolk: „Auch wird es auf den betroffenen Flächen keine Garantie geben, dass die Pflanzen mit ausreichend Wasser und Nährstoffen versorgt werden.“
Das Landvolk Braunschweiger Land formuliert daher seine Hauptforderungen so:
• Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Böden.
• ökologische Energiewende ohne Naturschutzausgleich.
• Nachteilsausgleich durch wiederkehrende Zahlungen.
Wilfried Henties aus Oberg, Vize- Vorsitzender des Landvolks, weist darauf hin, dieser Protest richte sich keineswegs generell gegen die Südlink-Trasse, aber es müsse fair ablaufen: „Die Landwirte möchten nicht den Großteil der Kosten tragen, sondern eine wiederkehrende Entschädigungen und höchstmöglichen Bodenschutz erhalten.“