Peine. Der Kreisverband der Grünen diskutiert im Forum über Straßenausbaubeiträge.

„Quo Vadis Strabs?“ – unter diesem Motto trafen sich auf Einladung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen knapp 20 Interessierte im Forum zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen. „Das Thema ist nicht nur in der Gemeinde Ilsede brandaktuell“, erklärt Stefanie Weigand, Sprecherin der Kreisgrünen. „Um eine fundierte sachliche Entscheidungsgrundlage zu erhalten, haben wir bei unserem Landesverband um Unterstützung gebeten.“ Und so kam Martin Köne, Bauingenieur und Kommunalreferent aus Hannover, zu dem Abend.

In einem Referat erläuterte Köne die rechtsgültigen Optionen: Unter drei Varianten können Kommunen wählen, wobei die Möglichkeit der einmaligen Beiträge auf Grundlage einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und der Aufhebung derselben und damit der Finanzierung aus eigenen Haushaltsmitteln bis 2017 möglich war. Seitdem können Kommunen auch die Option der wiederkehrenden Beiträge wählen. Dabei werden Ortschaften in Quartiere aufgeteilt, in denen alle Grundstückseigentümer für dortige Straßenausbaumaßnahmen zur Kasse gebeten werden. Außerdem wurde auch zur Diskussion gestellt, ob das Land, wie kürzlich in Bayern geschehen, generell alle Kosten für Straßenausbau übernehmen sollte, teilen die Grünen in einer Pressemitteilung mit. Erfahrungen aus anderen Bundesländern, in welchen zum Teil schon seit Jahrzehnten mit wiederkehrenden Beiträgen gearbeitet wird, wurden herangezogen. Dabei konnte ein anwesender Grüner, der aus Sachsen-Anhalt stammt und dort noch Haus und Grund besitzt, konkret von seinen Erfahrungen mit dieser Form der Finanzierung berichten. In der anschließenden Diskussion wurden viele Argumente ausgetauscht, wobei die Option der wiederkehrenden Beiträge viel Zuspruch erhielt. Die alleinige Finanzierung von Straßenausbau über kommunale Mittel, welche zwangsläufig mit erheblichen Steigerungen der Grundsteuer verbunden wäre, wurde weniger positiv bewertet, teilen die Grünen mit. Dabei wurde auch das mögliche Abwälzen der erhöhten Grundsteuer auf potenzielle Mieter als problematisch angesehen. Außerdem sei es unter der derzeitigen gesetzlichen Grundlage nicht möglich, die Mehreinnahmen zweckzubinden, so dass nur sehr solide Haushalte finanzstarker Kommunen notwendige Straßenausbaumaßnahmen rein darüber finanzieren könnten.