Hannover. Das Innenministerium hat Verfahren gegen zwei Beamte eingeleitet. Sie sollen die mutmaßliche Terror-Gruppe um Prinz Reuß unterstützt haben.

Hatte die mutmaßliche Terrorgruppe von „Reichsbürgern“ um Prinz Reuß weitere Unterstützer bei der Polizei in Niedersachsen? Es sieht ganz danach aus. Das Innenministerium in Hannover hat Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet.

Bei den beiden mutmaßlichen Helfern der Putsch-Gruppe um Prinz Reuß handelt es sich in einem Fall um einen Polizeioberkommissar im Ruhestand. Wie unsere Zeitung erfuhr, soll er zuletzt bei der Polizeidirektion Göttingen beschäftigt gewesen sein. Er gehörte früher auch einer Spezialeinheit an.

Beim zweiten Fall geht es um einen Kriminalhauptkommissar. Er war zuletzt längere Zeit krank und im LKA beim Staatsschutz beschäftigt. Das ist die Einheit, die sich auch mit Ermittlungen gegen Reichsbürger beschäftigt. Der NDR berichtete zuerst über die beiden.

Vier inhaftierte mutmaßliche Reichsbürger aus Niedersachsen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem Sender: „Wir unterstellen den beiden Beamten, dass sie nicht verfassungstreu sind.“ Sie sprach von ernsten Vorwürfen: „Wir prüfen die Ruhestandsgehälter und die Entfernung aus dem Dienst.“

Der Generalbundesanwalt hatte Anfang Dezember 2022 mehr als zwei Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere, Polizeibeamte und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann aus Berlin. Die Gruppe um den ebenfalls inhaftierten Reuß aus Hessen soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen.

Zu den Inhaftierten der Reuß-Gruppe zählen auch vier Personen aus Niedersachsen. Darunter eine Ärztin aus dem Landkreis Peine, ein Ex-Polizist aus Alfeld im Landkreis Hildesheim, ein Jurist aus Hannover und ein Mann aus dem Landkreis Harburg. Diese vier sitzen noch immer in U-Haft, wie eine Sprecherin des Generalbundesanwalts unserer Zeitung bestätigte. Die Ärztin aus dem Kreis Peine ist in der JVA Vechta. Zu einer möglichen Anklageerhebung könne sie „keine Prognose“ geben, sagte die Sprecherin.

Ärztin aus Peine sollte Gesundheitsministerin werden

Die Bundesanwaltschaft wirft den 25 mutmaßlichen Reichsbürgern um Prinz Reuß vor, Mitglied einer bundesweiten terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Die Ärztin aus Peine sollte Gesundheitsministerin werden.

Normalerweise endet die U-Haft nach maximal sechs Monaten. In besonders schweren Fällen und beim Nachweis von zügigen Ermittlungen wird die Zeit verlängert. Der Sohn und auch der Anwalt der Ärztin wollten bisher keine Stellung beziehen.

Auf die beiden Polizisten, gegen die das Landesinnenministerium nun die Disziplinarverfahren eingeleitet hat, wurden die Sicherheitsbehörden aufmerksam, da immer noch Speichermedien ausgewertet werden, die im Besitz der Inhaftierten um Prinz Reuß und der Peiner Ärztin waren.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören.