Hannover. Ließe sich der Genehmigungs-Wust so beschleunigen? Ministerpräsident Weil macht einen interessanten Vorschlag.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angeregt, Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagenautomatisch zu erteilen, wenn die Frist für das Verfahren überschritten wird. „Mein Vorschlag: Wenn innerhalb der genannten Frist keine Entscheidung vorliegt, gilt das Vorhaben als genehmigt“, sagte der SPD-Politiker der Nordwest-Zeitung (Donnerstag).
Er bezog sich dabei auf neue Beschleunigungsvorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Darin gebe es leider keine Aussage darüber, was passiere, wenn beispielsweise die Fristen zur Genehmigung von Windkraftanlagen überschritten würden, sagte Weil.
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dpa