Göttingen. Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, muss mit juristischen Konsequenzen rechnen. Die Zahl der Anzeigen dürfte wegen eines neuen Gesetzes steigen.

In Niedersachsen werden immer mehr Internet-Hasskommentare angezeigt. Seit der Gründung der Zentralstelle Hasskriminalität (ZHIN) im Juli 2020 hat sich die Zahl der angezeigten Straftaten nahezu verfünffacht, wie ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Göttingen mitteilte. Grund dafür sei vor allem die seit März 2022 verfügbare Internetseite für Online-Anzeigen.

Im zweiten Jahr ihres Bestehens, zwischen dem 1. Juli 2021 und 30. Juni 2022, sind laut der Zentralstelle 1136 Hinweise eingegangen. Im laufenden dritten Jahr bis zum 30. November gebe es bereits 708 Verfahren. Ab dem 17. Februar könnte die Zahl der Anzeigen weiter steigen, hieß es. Von da an müssen soziale Netzwerke wegen des Gesetzes über digitale Dienste der Europäischen Union Hasskommentare den Behörden melden.

Über ein Viertel der angezeigten Hasspostings zieht eine Anklage nach sich

Im Schnitt wird in 28 Prozent der Fälle Anklage erhoben, wie der Sprecher sagte. In den allermeisten Fällen kam es demnach zu Verurteilungen. 25 Prozent wurden an Behörden außerhalb Niedersachsens weitergeleitet. In 38 Prozent der Fälle wurden die Verfahren eingestellt. Mit 78 Prozent sind politisch motivierte Straftaten der größte Block.

Mehr News aus Niedersachsen