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Lindners Steuerpläne stoßen in Niedersachsen auf geteiltes Echo

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Lindners Entlastungspläne: Wie viel Geld bleibt zusätzlich?

Lindners Entlastungspläne- Wie viel Geld bleibt zusätzlich?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Entlastungen: Über ein neues Inflationsausgleichsgesetz soll der Staat gut zehn Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Was genau sieht das Entlastungspaket vor?

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Hannover.  Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt Steuersenkungen an. Das sagen Stephan Weil, Bernd Althusmann und Niedersachsens Wirtschaftsfunktionäre.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) grundsätzlich begrüßt. Die Pläne seien „in weiten Teilen in Ordnung“, sagte der SPD-Politiker in einer Mitteilung der Staatskanzlei am Mittwoch auf Anfrage. Weil sagte, es sei richtig, die arbeitende Mitte steuerlich zu entlasten – eine vorgeschlagene Entlastung hoher Einkommen solle dagegen unterlassen werden. Deutliche Kritik kam dagegen von CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Aus seiner Sicht greift die geplante Entlastung zu spät und zu kurz.

Lindner hatte zuvor in Berlin seine Pläne für einen Ausgleich der Inflation vorgestellt. Davon würden 48 Millionen Menschen profitieren, durchschnittlich liege die Entlastung bei 192 Euro. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro. Er will vor allem die kalte Progression ausgleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

Diesen Punkt in Lindners Entlastungsplänen versteht Stephan Weil nicht

„Die Anhebung des Grundfreibetrags, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen, wirkt der kalten Progression entgegen und hilft den von hohen Energiepreisen besonders betroffenen Menschen mit kleinen Einkommen“, erklärte Stephan Weil. Sinnvoll sei auch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. „Ich verstehe allerdings nicht, warum der für Gutverdienende relevante Kinderfreibetrag rückwirkend zum 1.1.2022 erhöht wird und das für Geringverdiener relevante Kindergeld erst zum 1.1.2023“, sagte der Ministerpräsident.

Kommentar dazu: Lindners Steuerpläne dienen gesellschaftlichem Zusammenhalt

Kritik äußerte der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann. Die Bürger sollen vom kommenden Jahr an davon profitieren, damit werde die „Bekämpfung der Inflationsfolgen einfach verschoben und die Bürger werden weiter im Regen stehengelassen“, sagte der CDU-Politiker in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung. Die Energiesteuern blieben drastisch zu hoch, eine Erhöhung der Pendlerpauschale werde ebenfalls nicht vorgenommen.

„Millionen Menschen in unserem Land, vor allem jene, die jeden Tag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, wissen damit immer noch nicht, wie sie mit den hohen Kosten – vor allem bei der Energie – umgehen sollen.“ Althusmann bezeichnete die Pläne als „Luftnummer.“ Mehr lesen: 9-Euro-Ticket- Fünf Erkenntnisse für ein künftiges Modell

Auch der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Niedersachsen gehen die Pläne nicht weit genug. „Das Inflationsausgleichsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht“, sagte der Vorsitzende Holger Bormann in einer Mitteilung. Der Wolfenbütteler kandidiert für die CDU bei der Landtagswahl. Es entlaste zu spät und zu wenig. „Die Ampel lässt Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regen stehen. Aber ohne diese Leistungsträger gibt es keinen Weg aus der Krise. Wer leistet, muss wirklich entlastet werden – sofort.“

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, Peer Rosenthal, betonte in einer Mitteilung, dass eine Entlastung allein über den Abbau der kalten Progression nicht zu erreichen sei. „Wir fordern daher, die im Raum stehenden steuerlichen Entlastungen um eine Direktzahlung in Höhe von mindestens 300 Euro zu ergänzen.“

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