Hannover. Auch fordert Hannovers Oberbürgermeister Onay weniger Impfbürokratie. Es brauche Perspektiven für Schulen, Kultur, Wirtschaft und öffentliches Leben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will bei einem vorsichtigen Vorgehen in der Corona-Pandemie bleiben. Dies machte der SPD-Politiker am Montag im Gespräch mit der „Neuen Presse“ deutlich. „Nach erster Durchsicht beinhaltet der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes für Niedersachsen eine Mischung aus einigen moderaten Verschärfungen und der Möglichkeit zu deutlichen Lockerungen. Das ist vor dem Hintergrund der öffentlichen Ankündigungen aus der Bundespolitik eher überraschend“, sagte Weil der Zeitung. Über die Einigung der Bundestagsfraktionen zeigte er sich verwundert.

Schulen sollen bereits ab 100er Inzidenz schließen

Für den Bildungsbereich stellte er klar: „Insbesondere werden in Niedersachsen die weiterführenden Schulen auch zukünftig bereits ab einer Inzidenz von 100 über mehr als drei Tage hinweg in den Distanzunterricht wechseln.“ Schulen sollen laut dem Entwurf des Bundes ab einer Inzidenz von 165 schließen; zuvor war hierfür der Inzidenzwert 200 festgelegt worden.

Hannovers Oberbürgermeister Onay fordert weniger Impfbürokratie

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat nach einer Video-Konferenz von kommunalen Spitzenvertretern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel weniger Impfbürokratie, eine nachvollziehbare Strategie in der Pandemie-Bekämpfung und klare Perspektiven gefordert. Dies sei die Haltung der Kommunen. Es sei zielführend, dass der Bund mit einem neuen Infektionsschutzgesetz das Krisenmanagement stärker an sich ziehe und neu ordne, so Onay in einer schriftlichen Mitteilung am Montag.

Es brauche jedoch nicht nur klare Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, sondern eindeutige und verlässliche Perspektiven für Schulen, Kultur, Wirtschaft und das öffentliche Leben. „Viele Menschen tragen sinnvolle Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie mit, allerdings war und ist dieses Hin und Her extrem belastend für die Menschen“, sagte der Grünen-Politiker.

Mehr Tempo bei Impfkampagne

Ein zweiter wichtiger Baustein sei das Impfen. Die kommunale Ebene dränge darauf, dass die Impfkampagne mehr Tempo aufnimmt. „Hier werden sich mit mehr Impfstoff in den kommenden Wochen und Monaten die Rahmenbedingungen hoffentlich verbessern. Darauf müssen wir uns vorbereiten“, meinte Onay. „Die Bürokratie ist ein immenser Bremsklotz, der abgeräumt werden muss.“

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50 Aktenordner pro Tag an Unterlag im Impfzentrum Hannover

Derzeit produziere allein das Impfzentrum in Hannover knapp 50 Aktenordner Unterlagen pro Einsatztag. Diese müssen die kommenden zehn Jahre aufbewahrt werden. „Wenn wir endlich schneller werden wollen, dann kann das so nicht funktionieren. Hier ist die Bundesregierung gefordert die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Ein Blick in andere Länder zeigt, wie es gelingen kann.“