Corona-Hilfen erreichen nicht alle Firmen

Hannover.  Firmen warten weiter auf Corona-Hilfen. Betroffen von der Pandemie sind auch die Kommunalwahlen. Kandidatenaufstellung kann auch digital erfolgen.

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Etliche Firmen warten noch auf ihre Corona-Hilfen. (Symbolbild)

Etliche Firmen warten noch auf ihre Corona-Hilfen. (Symbolbild)

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus in Niedersachsen ist erneut etwas zurückgegangen. Das Landesgesundheitsamt wies am Freitag 837 neue Fälle aus, das waren weniger als am Freitag der Vorwoche (1038). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Corona stieg allerdings um 73 auf 4058 - das ist der höchste Wert seit rund drei Wochen. Die regional höchsten Infektionszahlen in Niedersachsen weisen weiterhin die Landkreise Wesermarsch (202,1 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche) und Vechta (147,7) aus.

Unterdessen wollen das Land Niedersachsen und die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) in einem Pilotprojekt Corona-Impfungen in Arztpraxen erproben. „Man plant, Anfang März zu beginnen“, sagte ein Sprecher der KVN am Freitag. Für den Testlauf sollen vier bis fünf Praxen in einer Region bestimmt werden. Es sei absehbar, dass bei einer zunehmend besseren Verfügbarkeit der Impfstoffe die Impfzentren mit der Impfung der Bevölkerung überfordert seien, sagte der Sprecher.

Ausschüttung der November- und Dezemberhilfen weit vorangeschritten

Obwohl in der Corona-Krise für Unternehmen in Niedersachsen inzwischen Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden, warten etliche Firmen weiter auf beantragte Hilfe. Wie Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Freitag im Landtag sagte, wurden inzwischen mehr als 95 Prozent der Novemberhilfe und mehr als 75 Prozent der Dezemberhilfe ausgereicht.

Die nötigen Vorarbeiten des Bundes zur Bearbeitung von Förderanträgen hätten länger gedauert, als man es sich gewünscht hätte. Auch die Zahlung der Überbrückungshilfe III zur Unterstützung der Unternehmen im angelaufenen Jahr verzögere sich wegen noch nicht erledigter Programmierarbeiten des Bundes bis zum März, sagte Althusmann. Seit gut einer Woche flössen aber bereits Abschlagzahlungen.

Der Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel beklagte, dass das Fördergeld bei etlichen Mittelständlern und Selbstständigen noch nicht angekommen sei, bei vielen sehe es bald „zappenduster“ aus. „Es geht um die blanke Existenz.“

FDP kritisiert Vorgehen des Wirtschaftsministeriums

Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode kritisierte das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums beim Hilfsprogramm „Neustart Niedersachsen“, für das sich viel mehr Unternehmen gemeldet hätten, als im ersten Anlauf Geld verfügbar gewesen sei. Ein vorübergehender Bewilligungsstopp habe für Frust bei Firmen gesorgt, die in innovative Projekten hätten investieren wollen, um nach der Krise durchzustarten.

Kommunalwahlen: Kandidatenaufstellung auch digital möglich

Angesichts der Corona-Epidemie erleichtert Niedersachsen nun für die Kommunalwahlen im September die Kandidatenaufstellung. Diese muss nicht in einer Präsenzveranstaltung erfolgen sondern kann auch ganz oder teilweise digital organisiert werden, entschied der Landtag am Freitag in Hannover. Die entsprechende Verordnung regelt dabei, dass die Endabstimmung über die Kandidaten per Briefwahl legitimiert wird. Zur Begründung heißt es in der Verordnung des Innenministeriums, dass mit den geltenden Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise das Durchführen von Aufstellungsversammlungen praktisch unmöglich ist.

Neuwahl der Kommunalparlamente

In Niedersachsen werden am 12. September die Kommunalparlamente neu gewählt. In einigen Kommunen finden zeitgleich auch die Direktwahlen der Bürgermeister und Landräte statt.

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