Hannover. Der Ministerpräsident warnt vor einer Gewöhnung an die Infektionszahlen. Impfzentren sollen in Niedersachsen bis zum 15. Dezember einsatzbereit sein.
Der niedersächsische Landtag und die Bremische Bürgerschaft diskutieren am Montag über die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte im Landtag davor, in den Bemühungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nachzulassen. Wir dürfen uns niemals an solche Infektionszahlen gewöhnen, wir dürfen sie nicht akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Regierungserklärung.
Er versprach anschließend, die Vorbereitungen für die geplanten Corona-Impfungen noch vor Weihnachten entscheidend voranzubringen. „Bis zum 15. Dezember sollen die Impfstofflogistik, die Impfzentren und das Impfterminmanagement einsatzbereit sein“, sagte Weil. „Die Corona-Impfungen versprechen eine wirklich riesige Herausforderung zu werden, sie versprechen gleichzeitig aber auch einen richtig großen Fortschritt im Kampf gegen das Virus.“
Bis zu 60 Impfzentren in Niedersachsen
Auch mit Blick auf Schnelltests und die Entwicklung von Medikamenten zur Linderung schwerer Krankheitsverläufe gebe es „Grund zur Zuversicht, dass 2021 wesentlich besser wird als das laufende Jahr 2020“.
Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hatte Mitte November angekündigt, dass landesweit bis zu 60 Impfzentren entstehen sollen. Die genauen Orte waren noch unklar. Zunächst sollen zudem mobile Teams die Mitarbeiter von Kliniken und Pflegeheimen impfen, auch Risikogruppen haben Priorität. Es wird erwartet, dass zu Beginn nur eine sehr begrenzte Zahl an Impfdosen zur Verfügung steht.
Weil: Kein konstanter Wechselunterricht an Schulen
Von einem konstanten Szenario B in den niedersächsischen Schulen – also einen dauerhaften Wechselbetrieb – unterstützt Weil dagegen nicht. Aktuell praktizierten mehr als 80 Prozent der Schulen dauerhaft den Präsenzbetrieb , sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Forderungen, die Schulen insgesamt in den Wechselunterricht zu versetzen, kann ich deswegen nichts abgewinnen.“ Der Aufenthalt in der Schule sei „sehr gut zu vertreten“, wenn die Hygieneregeln und die Maskenpflicht beachtet werden und regelmäßig gelüftet wird.
In den vergangenen Wochen hatten Lehrer und Schüler einen schnelleren Wechsel in das sogenannte Szenario B mit Unterricht teils in den Schulen und teils zu Hause gefordert, um das Risiko einer Corona-Ansteckung zu reduzieren. Ein automatischer Wechsel ins Szenario B ist aber nur in Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche vorgesehen.
Grüne und FDP fordern Planungssicherheit
Grüne und FDP, die die erneute Corona-Sondersitzung mehrfach eingefordert hatten, wollen von der Regierung insbesondere eine Erklärung haben, wie die Betroffenen der Einschränkungen längerfristige Planungssicherheit erhalten sollen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, es sei wichtig, dass Senat und Parlament die Corona-Beschlüsse gemeinsam beraten.
Mehr Beteiligung des Parlaments
In Niedersachsen dringt vor allem die FDP seit langem auf eine deutlich stärkere Beteiligung des Parlaments in der Corona-Politik . Bisherige Anpassungen wie mehr Anträge und mehr Redezeit für die Opposition oder die Einrichtung eines Corona-Sonderausschusses reichen den Liberalen nicht aus. Sie wollen, dass der Landtag darüber entscheidet, ob die von der Landesregierung geplanten Corona-Regeln in Kraft treten oder nicht.
Corona-Verordnung tritt heute in Kraft
Bund und Länder hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den im November geltenden Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern und punktuell noch zu verschärfen. So wird die Zahl der zulässigen Kontakte in den meisten Bundesländern reduziert und der Einzelhandel muss größere Abstände zwischen den Kunden gewährleisten.
Weil: „Lockerungen nicht vertretbar“
Die entsprechende neue Corona-Verordnung für Niedersachsen tritt am Dienstag in Kraft. Mit Verweis auf die hohen Infektionszahlen in Niedersachsen unterstrich Weil, dass es richtig sei, den Teil-Lockdown im Dezember zu verlängern und teils sogar auszuweiten. „Bevor die Infektionszahlen nicht wieder deutlich abgesenkt sind, wären Lockerungen nicht vertretbar, das muss klar sein“, sagte der Ministerpräsident.
Am Montag gab es insgesamt 71508 laborbestätigte Covid-19-Infektionen in Niedersachsen, das sind 475 mehr Fälle als am Vortag. Die Zahl der Verstorbenen erhöhte sich im Vergleich zum Vortag um sechs Personen auf insgesamt 1154. dpa